836 Seiten – 41,22 Mio. € Investitionen – 17,94 Mio. € davon für die Schulentwicklung – 26,46 Mio. € für neue Kredite – 5,040 Mio. € geplanter Fehlbetrag (ausgeglichen durch Beanspruchung der Ausgleichsrücklage)
Das sind die Eckdaten Entwurf der Verwaltung zum städtischen Haushalt 2025.
Was das konkret bedeutet haben wir Grüne auf unserer Klausurtagung beraten und diskutiert.
Die wirtschaftliche Situation ist auch in Meerbusch schwierig, Investitionen und Pflichtaufgaben der Kommune notwendig. Dennoch ist unser Ziel, auch mit einem Haushalt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Kommune zu gestalten. Wie das aussehen kann, muss politisch entschieden werden. Unsere Anträge dazu stellen in in den folgenden Ausschüssen.
Der städtische Haushalt ist das entscheidende Steuerungsinstrument für die Entwicklung unserer Stadt. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel nachhaltig und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Unser Ziel ist es, auch vor Ort Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fördern, dem Artensterben entgegenzutreten, die soziale Gerechtigkeit zu stärken und Meerbusch fit für die Zukunft zu machen.
Daher setzen wir uns für Investitionen in den Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie in eine klimagerechte Mobilität ein. Gleichzeitig wollen wir mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen und die Bildung fördern.
Kritisch sehen wir Ausgaben, die kurzfristige Interessen über langfristige Nachhaltigkeit stellen.
Stattdessen fordern wir eine klare Prioritätensetzung zugunsten einer ökologischen und sozialen Transformation. So können wir gemeinsam eine lebenswerte und resiliente Stadt für alle Bürger*Inne schaffen.
Unsere Anträge
Mobilitätsausschuss (12.11.2024)
- Planungskosten zur Anbindung Bösinghoven -> abgelehnt
- Planungskosten Fahrradstraße Buschstraße -> abgelehnt
- Planungskosten Verbesserung der Fahrradquerung Schloßstr./Osterather Str. -> abgelehnt
Ausschuss für Schule und Sport (19.11.2024)
- Ergänzungsantrag Attraktivität Hallenbad -> abgelehnt
Ausschuss für Planung und Liegenschaften (21.11.2024)
- Räumliche Planung Schneidertspfad -> abgelehnt
- Bodenordnung K9n -> abgelehnt
Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau (22.11.2024)
- Trinkwasserbrunnen -> zurück gezogen zu Gunsten eines gemeinsamen Antrags mit DIE FRAKTION und UWG -> abgelehnt
- Buschstraße als Fahrradstraße -> abgelehnt
- Radweg Römerstraße -> abgelehnt
- Pflanzungen von Hecken -> zurück gezogen
- Gründächer an Haltestellen -> abgelehnt
- Verschattung von Wartehäuschen -> abgelehnt
- Warteplätze Bushaltestellen -> abgelehnt
Ausschuss für Digitalisierung und Infrastruktur (28.11.2024)
- freies WLAN -> abgelehnt
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (05.12.2024)
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- Einrichtung Jugendparlament -> abgelehnt
- Wahlen zum Jugendparlament -> abgelehnt
- Gleichstellung -> abgelehnt
- Aufstockung Stunden Gleichstellungsbeauftragte -> abgelehnt
- Digitallotsen -> abgelehnt
- RegioNetzWerk -> abgelehnt
- Mobilitätsmanagement -> abgelehnt
- Zahlrhythmus von Fraktionszuwendungen -> abgelehnt
- Anzahl Sitzungen -> abgelehnt
- Fraktionszuwendungen -> zugestimmt
Wir haben den Haushalt in der Ratssitzung am 12.12.2024 abgelehnt. Hier ist die Rede zum Haushalt 2024.