Sicherheit statt Tempo! Kalender Zum Kalender hinzufügen Zu Timely-Kalender hinzufügen Zu Google hinzufügen Zu Outlook hinzufügen Zu Apple-Kalender hinzufügen Einem anderen Kalender hinzufügen Als XML exportieren Wann: 8. Juli 2023 um 10:00 – 12:00 2023-07-08T10:00:00+02:00 2023-07-08T12:00:00+02:00 Wo: Ecke Gonellastraße, Lank-Latum Kontakt: Bündnis 90/Die Grünen OV Meerbusch E-Mail Gericht kippt Tempo 30 Zonen in Lank und Osterath Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Meerbusch zwei Tempo 30 Zonen rückgängig machen. Betroffen sind die Gonellastraße in Lank und der Winklerweg in Osterath. Noch einschneidender ist, dass in Lank der Vorrang für Fußgänger*Innen und Radfahrer*Innen, die aus der Fußgängerzone kommend die Gonellastraße queren wollen, abgeschafft wird. Die Stoppschilder und die rote Fahrbahnmarkierung sind bereits beseitigt worden, der Autoverkehr hat nun Vorfahrt. Diese Maßnahmen, die die Stadt Meerbusch kurzfristig umgesetzt hat, werden die Verkehrssicherheit in hohem Maße gefährden. Die Stadt Meerbusch räumt dies ein und hofft ? so Bürgermeister Bommers ? dass es jetzt nicht zu Unfällen kommt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist für seine enge, autofreundliche Auslegung der Gesetzeslage bekannt. Auch in früheren Urteilen hat es vorhandene Spielräume nicht zugunsten der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes genutzt, sondern dem ungestörten Autoverkehr Vorrang gegeben. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Stadt keine Berufung einlegt und bis zu einem Urteil einer höheren Gerichtsinstanz auf eine Aufschiebung der Maßnahmen setzt. Schließlich entstehen durch den Abbau der Schilder und Markierungen auch Kosten. Im Vorjahr hatte das Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde zur Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts – ebenfalls zur Aufhebung einer Tempo 30 Zone in Büderich ? stattgegeben. Wir fordern die Stadt Meerbusch auf, Berufung/Beschwerde gegen das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts einzulegen, die vom Verwaltungsgericht geforderten Maßnahmen nicht umzusetzen, bis eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erfolgt ist, am ?bergang der Fußgängerzone über die Gonellastraße in Lank Sofortmaßnahmen zur gefahrlosen Querung von Fußgänger*innen und Radfahrenden zu ergreifen, z.B. durch einen Zebrastreifen oder eine verkehrsberuhigte Zone, als Vorsichtsmaßnahme bis zur Durchführung der Sicherungsmaßnahmen deutliche Hinweisschilder für Querende aufzustellen, die auf die neue Situation hinweisen. Gericht kippt Tempo 30 Zonen in Lank und Osterath Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Meerbusch zwei Tempo 30 Zonen rückgängig machen. Betroffen sind die Gonellastraße in Lank und der Winklerweg in Osterath. Noch einschneidender ist, dass in Lank der Vorrang für Fußgänger*Innen und Radfahrer*Innen, die aus der Fußgängerzone kommend die Gonellastraße queren wollen, abgeschafft wird. Die Stoppschilder und die rote Fahrbahnmarkierung sind bereits beseitigt worden, der Autoverkehr hat nun Vorfahrt. Diese Maßnahmen, die die Stadt Meerbusch kurzfristig umgesetzt hat, werden die Verkehrssicherheit in hohem Maße gefährden. Die Stadt Meerbusch räumt dies ein und hofft ? so Bürgermeister Bommers ? dass es jetzt nicht zu Unfällen kommt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist für seine enge, autofreundliche Auslegung der Gesetzeslage bekannt. Auch in früheren Urteilen hat es vorhandene Spielräume nicht zugunsten der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes genutzt, sondern dem ungestörten Autoverkehr Vorrang gegeben. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Stadt keine Berufung einlegt und bis zu einem Urteil einer höheren Gerichtsinstanz auf eine Aufschiebung der Maßnahmen setzt. Schließlich entstehen durch den Abbau der Schilder und Markierungen auch Kosten. Im Vorjahr hatte das Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde zur Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts – ebenfalls zur Aufhebung einer Tempo 30 Zone in Büderich ? stattgegeben. Wir fordern die Stadt Meerbusch auf, Berufung/Beschwerde gegen das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts einzulegen, die vom Verwaltungsgericht geforderten Maßnahmen nicht umzusetzen, bis eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erfolgt ist, am ?bergang der Fußgängerzone über die Gonellastraße in Lank Sofortmaßnahmen zur gefahrlosen Querung von Fußgänger*innen und Radfahrenden zu ergreifen, z.B. durch einen Zebrastreifen oder eine verkehrsberuhigte Zone, als Vorsichtsmaßnahme bis zur Durchführung der Sicherungsmaßnahmen deutliche Hinweisschilder für Querende aufzustellen, die auf die neue Situation hinweisen. Dazu wird ein Infostand Samstag, den 8.7.2023, von 10.00 ? 12.00 Uhr auf der Hauptstraße in Lank-Latum (Nähe ?bergang Gonellastraße) angeboten und es gibt die Möglichkeit, sich an einer Unterschriftensammlung zu beteiligen. Unterschriftenliste_Sicherheit-statt-Tempo Wer keine Zeit hat, sich aber gerne an der Unterschriftenliste beteiligen möchte, kann sie sich gerne ausdrucken und per Post an uns senden: Bündnis90 / DIE GR?NEN Ortsverband Meerbuscher Str. 41 D-40670 Meerbusch-Osterath
