Grünen-Info 3/2008 4. Oktober 200831. Mai 2009 Themen: Bioenergiedorf Jühnde – Kommunalwahl 2009 -Arbeitslosenzentrum – Dezernentensuche -Jugend & Polititk – Anliegeranteil bei Straßensanierungsmaßnahmen Partei Besuch Bioenergiedorf Jühnde Der Energiearbeitskreis unseres Kreisverbandes hat inzwischen die Fahrt nach Jühnde organisiert. 34 Personen, u.a. Mitarbeiter und Geschäftsführer der Verwaltungen Neuss und Meerbusch, haben sich im Bioenergiedorf Jühnde informiert. Die dortige Biogasanlage produziert 5mal mehr Strom, als der Ort benötigt und 80 % der Haushalte werden mit Wärme versorgt. Die Jühnder sind Gesellschafter dieser Anlage und erwirtschaften bereits im 3. Betriebsjahr Gewinne. Die Wärmeversorgung im Ort ist mit der Anlage deutlich billiger geworden (pro Jahr ca. 700 ?? weniger für eine 140 m²-Wohnung). ??Der Arbeitskreis steht im Kontakt mit Stadtwerken um ähnliche Projekte im Rheinkreis zu klären.????Zum Thema EnergieHunger, ?Biokraftstoffe in der Ethikfalle? hat der Arbeitskreis zusammen mit der Neusser-Eine-Welt-Initiative (NEWI) am 24.9. eine Diskussionsveranstaltung mit Referenten von Greenpeace, der Firma ARGOS und aus dem Landtag NRW organisiert. Kommunalwahl 2009 Einen gemeinsame Bürgermeisterkandidatin der Meerbuscher Oppositionsparteien für die Wahl im Juni 2009 wird es nicht geben. Zwar bestand Einigkeit, dass der von den Grünen angeregte Vorschlag sinnvoll sogar zwangsläufig ist, aber die Erwartungen und Haltungen der drei Parteien lassen derzeit keine gemeinsame Suche zu. Der Austausch hierzu war trotzdem sinnvoll und zeigte, dass es viele gemeinsame Schnittmengen gibt. Wahlkreise für den Kreistag Rheinkreis Neuss??Am 17.9. hat der Kreisverband Neuss der Grünen die 4 Meerbuscher Wahlkreise mit folgenden Bewerbern gewählt: ??Büderich Süd ? Marco Becker; Büderich Nord ? Heinz Ruyter; ??Osterath/Bösinghoven ? Karen Schomberg, Lank ? Jürgen Peters Arbeitslosenzentrum Die Grünen haben die Streichung der finanziellen Mittel für die Arbeitslosenzentren im Rahmen einer Pressemitteilung unseres Kreisverbandes kritisiert. Wir halten diese unabhängige Beratungseinrichtung für zwingend notwendig, wie viele von Hartz IV-Empfängern gewonnene Sozialgerichtsverfahren bestätigen. Der Kreis Neuss (CDU-Mehrheit) sieht leider keine Notwendigkeit die Arbeit des Arbeitslosenzentrums durch weitere Kreismittel zu sichern. Fraktion Dezernentensuche Bei den 13 Bewerbungen der inzwischen 3 Ausschreibungsrunde für einen technischen Dezernenten für Meerbusch sind aus Sicht der Grünen geeignete Kandidaten (leider nur Männer) vorhanden. In einer persönlichen Bewerberrunde Ende Oktober 08 soll möglichst die Auswahl getroffen werden. Beteiligung von Jugendlichen an der Politik Nach unserem Haushaltsantrag für Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen hat sich nun eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Es hat auch einen Expertenvortrag gegeben. Nun werden, unter Einbeziehung der Auszubildenden der Stadt, Beteiligungsmöglichkeiten gesucht. Demographieseminar Die Grünen haben an dem von der Stadt Meerbusch organisierten Seminar zum Demographischen Wandel teilgenommen. Diese Veranstaltung hat zum einen bei uns einiges an Wut produziert, da hier überdeutlich wurde, mit welcher Trägheit unsere Politischen Gremien in Bund, Land und unserer Stadt seit vielen Jahren drängende Probleme ignorieren, zum andern wurde erneut offensichtlich, dass viele Themen angepackt werden müssen, auf deren Veränderung die Grünen bereits lange immer wieder gedrängt haben, Schulpolitik, Hochschule, Zuwanderung, Sicherung der Versorgungssysteme, Familienpolitik, Stadtplanung u.a.. Unser Eindruck ist, dass dem Handlungsdruck nicht länger ausgewichen werden kann und, dass unsere Verwaltung, (ebenfalls zahlreich an diesem Seminar beteiligt) dieses Thema bereits aktiv aufgegriffen hat. Themen mit denen wir uns am früheren Dezernenten Herrn Mattner die Zähne ausgebissen haben, sind für die neue Dezernentin Frau Mielke selbstverständliche und drängende Handlungsfelder. Das begrüßen wir ausdrücklich. Anliegeranteil bei Straßensanierungsmaßnahmen Die Grünen haben bei der damaligen Beschussfassung im Rat im Februar 2005 gegen die entsprechende Satzung zu den Anliegerbeiträgen gestimmt. Lediglich die CDU hat die hohen Anliegerbeiträge beschlossen. Die aktuellen Diskussionen hierzu, z.B. in den Bereichen Mühlenstraße u.a. zeigen, dass die Belastungen für Anwohner zwar rechtlich möglich, aber finanziell grenzwertig sind. Hier sehen wir Handlungsbedarf.
