MITTAGSVERPFLEGUNG F?R ARME KINDER SICHERSTELLEN 18. August 2020 Bündnis 90/DIE GR?NEN FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch An die Meerbuscher Presse Meerbusch, 17.08.2020 MITTAGSVERPFLEGUNG F?R ARME KINDER SICHERSTELLEN Sehr geehrte Damen und Herren der Meerbuscher Presse, die Stadt Meerbusch ignoriert Angebote zur Mittagesversorgung für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Hierzu bitten wir um Berücksichtigung nachfolgender Pressemitteilung. Vielen Dank VG Jürgen Peters MITTAGSVERPFLEGUNG F?R ARME KINDER SICHERSTELLEN Die Stadt Meerbusch ist, wie alle Kommunen, verpflichtet, einkommensschwache Familien, über die Möglichkeiten einer Finanzierung der Mittagsversorgung ihrer Kinder zu informieren. Die Kinder aus diesem Personenkreis sind von der CoronaPandemie besonders betroffen, weil ihre Ansprüche auf zusätzliche Leistungen zur Bildung und Teilhabe bzgl. Mittagessen ersatzlos weggefallen sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gesetzlich geregelt, dass die Kosten für ein Schulmittagessen oder für die Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten bzw. in der Kindertagespflege im Rahmen des Bildungs- und Teilhabe-Paketes übernommen werden können. Auch Gutscheine für den Kauf von Lebensmittel können ausgegeben werden. Damit stünde diesen Familien eine vom Bund finanzierte Unterstützung zu. Viele Eltern können die Mehrkosten für eine ausgewogene Ernährung ihrer Kinder aus dem viel zu niedrigen Regelsatz nicht aufbringen. ?Wir gehen davon aus, dass eine ausgewogene Mahlzeit in der Schule oder Kita mindestens 4 Euro kostet. Insofern gehen den Familien jeden Monat mindestens 80 Euro Anspruch verloren,? sagt die Grüne Spitzenkandidatin für den Kreistag, Angela Stein-Ulrich. Nach Inkrafttreten des Gesetzes (Sozialschutz-Paketes II) am 20.05.2020 hat in NRW das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS NRW) die Vorgaben zur Rechtsanwendung mit Erlass vom 28.05.2020 konkretisiert und die Umsetzung sogar bis zum 30.9.2020 verlängert. Der Haken: ?Die betroffenen Familien werden von der Stadt Meerbusch hierüber bis heute nicht informiert. Dadurch wird vielen Kindern diese Leistung vorenthalten?, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Peters. ?Diesbezügliche Nachfragen und der Hinweis auf die Informationspflicht der Stadt, blieben wirkungslos?, so Peters. ?Schreiben der Kreisverwaltung gingen ins Leere.? Dieser unhaltbare Zustand muss umgehend ein Ende haben. Text als PDF
