Antrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18.8.2020 24. Juli 20202. August 2020 Bündnis 90/DIE GR?NEN FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch An den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Leo Jürgens Stadt Meerbusch Ratsbüro 40667 Meerbusch-Büderich Meerbusch, 24.7.2020 Antrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18.8.2020 Sanierung Wirtschaftsweg Vorstenberg Sehr geehrter Herr Jürgens, die Fraktion Bündnis 90/DIE GR?NEN bittet, die Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses am 18.6.2020 um den Top Sanierung des Wirtschaftswegs Vorstenberg mit folgendem Beschlussantrag zu ergänzen: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Sanierung des Vorstenbergs entsprechend ökologischer Grundsätze nach Empfehlungen des Wirtschaftswegekonzepts vorzunehmen. Gründe: Zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24. Juni 2020 wurde auf Veranlassung des Vorsitzenden die Sanierung des Wirtschaftswegs Vorstenberg vom Vertagungsbeschluss des Wirtschaftswegekonzepts entkoppelt und die Freigabe der entsprechenden Haushaltsmittel beschlossen. Zu einer Klärung der Art der Ausführung kam es im diesbezüglichen Ausschuss nicht. Ungeachtet der Tatsache, dass das Wirtschaftswegekonzept noch nicht beschlossen wurde, gehen die Grünen davon aus, dass die Maßnahme nach ökologischen Grundsätzen auszuführen ist. Dies ergibt sich auch aus dem einstimmigen Ratsbeschluss zum Klimaschutzkonzept, dass alle Maßnahmen ab 50.000 ?? auf ihre Klimaverträglichkeit zu prüfen und diese abzuwägen sind. Der Rat der Stadt Meerbusch hat einstimmig beschlossen: Für zukünftige Maßnahmen ab einer Größenordnung von 50.000 ??, insbesondere für die Errichtung von Gebäuden, Erstellung von Bebauungsplänen, Verkehrskonzepten und Verkehrsplanungen, sind die Umweltbelastungen (CO², Lärm, Feinstaub…) wichtiger ?Faktor“ der Abwägung und der Entscheidungsgrundlage. Weiter heißt es: Alle in Meerbusch beschlossenen oder im Verwaltungsalltag angewandten Maßnahmen, die dem Klimaschutz und dem Schutz der Artenvielfalt dienen, werden von der Verwaltung in einer ?bersicht dargestellt und sollen im Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden. Hieraus ergibt sich nach Auffassung der Grünen, dass auch für die Errichtung oder Sanierung von Straßen Grundlagen des Klimaschutzes und Artenschutzes in einer Abwägung zu berücksichtigen sind. Eine solche Abwägung wurde für die Maßnahme Wirtschaftsweg Vorstenberg nicht vorgenommen. Jürgen Peters / Barbara Neukirchen Bündnis 90 / DIE GR?NEN Text als PDF
