Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaftsförderungsausschusses am 28. Mai 2020 Terrassenflächen / Nutzungserweiterungen in Corona-Zeiten 3. Juni 20203. Juni 2020 Bündnis 90/DIE GR?NEN FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch An die Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage Stadt Meerbusch Ratsbüro 40667 Meerbusch-Büderich Meerbusch, 22.5.2020 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaftsförderungsausschusses am 28. Mai 2020 Terrassenflächen / Nutzungserweiterungen in Corona-Zeiten Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage, für die Sitzung des HFWA am 28.5.2020 beantragen Bündnis 90/ DIE GR?NEN die Beratung des folgenden Beschlussvorschlages: Terrassenflächen der Gastronomie können erweitert werden Die Verwaltung soll es den Gastronomen ermöglichen, über die vorangemeldeten Außenbereiche hinaus die nutzbare Fläche zu vergrößern, um unter Berücksichtigung der Abstandsregeln eine höhere Tischanzahl anbieten zu können, soweit hierdurch keine anderen massiven Interessenkonflikte ausgelöst werden, z. B. unzulässige Einschränkungen von Durchgangs- bzw. Durchfahrtsbereichen. Dabei soll der Ermessensspielraum, welchen es sicherlich gibt, großzügig gehandhabt werden. Gründe: Viele Meerbuscher Restaurants haben Außengastronomie. Bedingt durch die Hygienebestim-mungen im Rahmen der Pandemie sind die meisten Betriebe dazu gezwungen, weniger Tische aufzustellen, um die erforderlichen Abstände einzuhalten. Dies führt in der Praxis dazu, dass ein „normales“ Umsatzniveau nicht zu erreichen ist, geschweige denn die Verluste aus den vergangenen 2 Monaten ohne nennenswerte Umsätze kompensiert werden können. Die Dringlichkeit ist dadurch bedingt, dass der Nutzungszeitraum von Außengastronomie klimatisch begrenzt ist und eine Möglichkeit für die Gastronomie geschaffen werden sollte, Verluste zu minimieren. Deshalb wäre es sinnvoll, diese Flexibilisierung den betroffenen Gastronomen so schnell als möglich einzuräumen. Mit freundlichen Grüßen Joachim Quass / Jürgen Peters Text als PDF
