Grünen-Info 1/2008 15. Februar 200831. Mai 2009 Themen: Klima – Veranstaltungen – GU – Haushalt 2008 – KiTas – Bauhof – Abwasser – Haus Meer PARTEI Klimamobil auf dem Büdericher Weihnachtsmarkt Anlässlich der Klimakonferenz auf Bali fordern die GR?NEN wirksamen Klimaschutz auf allen Ebenen. Am 01.12. konnten die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Infostandes zum Thema Klimaänderung mit dem ?Klimamobil? informieren und auf einem Eisberg NRW-Ministerpräsident Rüttgers per Foto zum klimapolitischen Handeln auffordern. Unterstützt wurden wir dabei durch Landtagsvizepräsidenten Oliver Keymis. Globaler Klimaaktionstag Am 08.12.07 haben wir an der Kundgebung in Grevenbroich-Neurath teilgenommen. In Deutschland sind fast 30 neue Kohlekraftwerke im Bau oder geplant. Das größte davon ist das Braunkohlekraftwerk Neurath. Es ist das Symbol einer verfehlten deutschen Energiepolitik, denn kein anderer fossiler Brennstoff setzt bei der Energieerzeugung so viel CO2 frei, wie Braunkohle. Wirksamer Klimaschutz setzt die die Abkehr von dieser extrem umweltbelastenden Energiegewinnung voraus! Wieviel Islam verträgt unsere Gesellschaft?? Am 11.12. veranstalteten wir zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion mit Maryam Brigitte Weiß (stellvertr. Vors. des Zentralrats der Muslime in Deutschland) und Thomas Kufen (Integrations-beauftragter des Landes NRW, (Moderation Marco Becker, Grüne Meerbusch). Die Podiumsdiskussion und die anschließende Diskussion im Plenum ergaben Einvernehmen, dass der Islam in Deutschland ?angekommen? und längst Realität ist. Bei der Anerkennung islamischer Organisationen als Glaubensgemeinschaft u.a. mit der Konsequenz der Erteilung von islamischem Religionsunterrichtes an staatlichen Schulen bestehen gegenwärtig noch Probleme. Teilnehmer der Veranstaltung machten auch darauf aufmerksam, dass es nicht zulässig sei, auf Grund einer Religionszugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit benachteiligt zu werden, denn schließlich gewährleiste das deutsche Grundgesetz auch die ?negative Religionsfreiheit? und sehe einen säkularen Rechtsstaat mit deutlicher Trennung von Staat und Kirchen (Religionsgemeinschaften) vor. ?Wieviel Sicherheit verträgt die Freiheit? Rechtsstaat versus Präventionsstaat? Am 14.12. fuhren viele Grüne aus Meerbusch zur ersten Veranstaltung einer vom Grünen Landtagsvizepräsidenten Oliver Keymis ins Leben gerufenen Veranstaltungsreihe des NRW-Landtags. Moderiert von Oliver diskutierten BMI G. Baum, der BKA Präsident Ziercke, der GdP-Vorsitzende K. Freiberg und der SZ ? Redakteur H. Prantel. In der Diskussion wurde deutlich, dass ein Großteil der zahlreichen Besucher der Veranstaltung das konkrete Risiko einer Erosion des Rechtsstaates durch die Entwicklung ausufernder Sicherheitsstrukturen im Rahmen der Anti-Terror-Politik sieht. Diese Etablierung eines ?latenten Ausnahmezustandes? könne aber nicht hingenommen werden. Vorstandssitzung Die zweite Sitzung des im vergangenen Jahr neu gewählten OV-Vorstandes fand bei H. Klein statt. FRAKTION Haushalt Stadt Meerbusch 2008 Die Grünen kritisieren kostenträchtige Neubaumaßnahmen wie das Bürgerhaus in Lank und die Bücherei in Büderich. Unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2008 liegen in den Bereichen Bildung, Klima und Energieeffizienz, Kinder- und Jugend. Wir haben zudem Einnahmeverbesserungen vorgeschlagen durch Parkraumbewirtschaftung und Gewinnabschöpfung bei der Umwandlung von Acker- in Bauland. Elternbeiträge KiTas Die Grünen befürworten einen hohen Freibetrag für den Kindergarten. Wer über Einkünfte unter 18.000 ?? verfügt, sollte keinen Beitrag zahlen. Zieldifferenter Integrativer Unterricht Wir bemühen uns weiter mit FDP und SPD, diese Unterrichtsangebot für behinderte Kinder an einer Meerbuscher Schule zu erreichen. Leider gegen eine Mehrheit von Bedenkenträgern. Bauhof Wir befürworten den Neubau eines Bauhofes, zur Schaffung vertretbarer Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen der Verwaltung. Allerdings sollen die Kosten dafür reduziert werden. Wir arbeiten im entsprechenden Arbeitskreis mit Abwasser Bündnis 90/DIE GR?NEN begrüßen die Entscheidung zur geänderten Berechnung der Abwassergebühr, die nun den Anteil der versiegelten Flächen auf einem Grundstück berücksichtigt. Haus Meer Der AK Haus Meer unter der Federführung von Franc Dorfer (FDP) und mit Beteiligung der Grünen steht nun kurz vor der Gründung einer gemeinnützigen GmbH. Ziel ist es, Grundlagen für eine verträgliche Bebauung und eine Finanzierung über einen Immobilienfonds zu schaffen. Städtepartnerschaft Wir befürworten eine weitere Städtepartnerschaft und haben die Gemeinde Shyogwe in Ruanda (wegen der bestehenden Schulpartnerschaft mit der Maria-Montessori-Gesamtschule) vorgeschlagen. Es könnte eine Partnerschaft der Aufbauhilfe sein. Als weitere Stadt könnten wir uns die japanische Gemeinde Sakura vorstellen. Markt auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz Die Idee begrüßen wir grundsätzlich, haben aber nicht zugestimmt, da wir Nachteile für die derzeitigen Markthändler befürchten.
