Die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln 8. März 2016 von Bente Scheller Seit dem 26. Februar herrscht weitestegehend Waffenruhe in Syrien. Bislang gibt es aber kaum Verbesserungen der humanitären Situation. Die Menschen hungern weiterhin. Das ist Teil der Kriegsstrategie. Vor einer Woche endlich trat in Syrien die langersehnte und mühsam ausgehandelte Waffenruhe in Kraft. Zwar ließ die Vereinbarung zahlreiche Schlupflöcher offen. ISIS, Jabhat al-Nusra und andere von den Vereinten Nationen als solche geführten ?terroristischen Gruppen? waren explizit ausgenommen ? heikel, da das syrische Regime allen Aufständischen legitime Ansinnen abspricht und sie als Terroristen bezeichnet. Heikel auch dadurch, dass das russische Verteidigungsministerium auf seinen Karten lediglich winzige Flecken als frei von Jabhat al-Nusra auswies. Die Webseiten, die die Nichtregierungsorganisationen Adopt a Revolution und The Syria Campaign eingerichtet haben, um Verstöße gegen die Waffenruhe zu protokollieren, listen seit letztem Samstag zahlreiche Fälle auf, in denen die Waffenruhe verletzt wurde. Im Großen und Ganzen ist die Zahl der Angriffe jedoch deutlich gesunken und die Vereinbarung weiterhin in Kraft. Für viele Menschen im Lande bedeutet das Aufatmen. Seit Jahren tägliches Ziel von Luftangriffen, bedeutet es einen, im wahrsten Sinne des Wortes, himmelweiten Unterschied, das die Flugzeuge nicht in der Luft sind. Viele können sich kaum erinnern, wann sie das letzte Mal ohne die Angst vor Luftangriffen auf die Straße gegangen sind, wann sie das letzte Mal eine Art Normalität des täglichen Lebens gespürt haben, oder auch nur die tägliche Geräuschkulisse nicht von Raketeneinschlägen und Feuergefechten dominiert war. Die Welt darf sich nicht einlullen lassen ?Hörst du die Vögel singen?? ? fragte ein Aktivist die Syria Campaign so auch in einem Telefongespräch. Indessen sollte die Welt sich davon nicht einlullen lassen, sondern den Moment nutzen, um die zweitgrausamste Waffe, die das Regime in diesem Konflikt bewusst gegen Zivilisten richtet, ebenfalls zu entschärfen: den Hunger und die mangelnde medizinische Versorgung durch Belagerung. Hunderttausende syrischer Bürgerinnen und Bürger leben in belagerten Gebieten. Würde auch Ost-Aleppo noch belagert werden, könnte die Zahl sogar eine Million überschreiten. Menschen können die belagerten Gebiete nicht verlassen. Lebensmittel dürfen nicht hinein, manchmal sind auch Strom und Wasser gekappt. Die überwältigende Anzahl von ihnen lebt in Gebieten, die das Regime abriegelt, einige wenige befinden sich unter Belagerung von ISIS oder Rebellen. Nicht nur in der Anzahl der von den jeweiligen Seiten belagerten Gebiete gibt es einen signifikanten Unterschied, sondern auch in der Härte dessen, was das für die Eingeschlossenen bedeuten müsste: Anders als die Opposition verfügt das Regime über eine Luftwaffe, über Flugzeuge und Hubschrauber, die unendliches Leid über die Menschen in Gebieten außerhalb seiner Kontrolle gebracht haben, aber die selten verwendet wurden, um humanitäre Hilfe zu leisten. Das bringt die zynische Haltung des Regimes gegenüber den syrischen StaatsbürgerInnen auf den Punkt. Es weist die Verantwortung für ihren Schutz von sich und kostet seine Macht über Leben und Tod aus, ob Oppositionelle oder Loyalisten. „Punktuelle Hilfe ist nur Werbung für das Regime“ Die Bedingungen der Hungerblockaden sind von Ort zu Ort verschieden. ?Belagert sind viele Gegenden ? aber in einigen gibt es Tunnel, durch die eine Basis-Versorgung stattfinden kann; es gibt Checkpoints, durch die Essen gelangt ? natürlich gegen entsprechende Bestechung. An anderen Orten gibt es weder das eine noch das andere,? sagt ein syrischer Aktivist. Ob und wie durchlässig die Checkpoints sind, hängt von den Anweisungen aus Damaskus und von der Person ab ? und ganz maßgeblich auch davon, wer die Checkpoints eigentlich unterhält: ?Das ist eines der Probleme, die die Belagerung von Madaya so unerträglich gemacht haben. Fast alle Checkpoints waren von der Hisbollah besetzt. Diese oder iranische Kräfte zu bestechen, ist wesentlich schwieriger als regimeeigene Kräfte.? ?Wir sehnen uns nicht dem nächsten Hilfskonvoi entgegen?, sagt daher eine syrische Aktivistin im Gespräch: ?Unser Ziel ist, dass die Belagerungen aufgehoben werden. Punktuelle Hilfslieferungen dienen nur dem Regime um zu zeigen, dass es gar nicht so schlimm ist. Sie wollen Werbung mit all den erleichterten BürgerInnen machen? ? ohne, dass sich an der Willkür etwas geändert hätte. Unbeschränkter humanitärer Zugang ist es, der in den UN-Sicherheitsratsresolutionen von 2139 (2013 bis Resolution 2254 vom Dezember 2015 immer wieder gefordert wird, und darauf bezieht sich auch die syrische Opposition, die diesen als Vorbedingung für Verhandlungen nennt. Das möchte das Regime nicht gewähren. ?Im Prinzip? stimme er humanitärer Hilfe zu, sagte der syrische Präsident in Vorbereitung auf die Waffenruhe. ?Im Prinzip? hat das syrische Regime jedoch auch 91 der im letzten Jahr von der UN beantragten Hilfslieferungen zugestimmt, und letztlich tatsächlich umgesetzt werden konnten nur 13, heißt es im Bericht des UN-Generalsekretärs hierzu. Jede einzelne Hilfslieferung bedarf der speziellen Genehmigung des Regimes. Bei wem? Selbst humanitäre Organisationen sind sich da nicht so sicher. Auf jeden Fall aber ist es ein mehrstufiges Verfahren, das eine Reihe von Institutionen einschließt. Auch mit Genehmigungen kommt es daher zu Problemen. Bei einem Versuch, medizinische Hilfe nach Moadhamiye zu bringen, das schon im Vorfeld von Genf II 2013/14 traurige Berühmtheit erlangte, weil Menschen in diesem Ort verhungerten. Im Februar 2016 wurden medizinische Hilfsgüter, die das Gesundheitsministerium abgesegnet hatte, am Checkpoint nicht durchgelassen. Erst nach Tagen weiterer Verhandlungen konnten sie schließlich ausgeliefert werden. Drakonische Strafen für das Schmuggeln von Medikamenten Es ist schon ein großer Schritt, dass das Gesundheitsministerium überhaupt medizinischen Gütern zugestimmt hat. Seit 2011 verfolgt das syrische Regime Gesundheitspersonal, das Aufständische behandelt, und auch das ?Schmuggeln? medizinischer Versorgung wird streng geahndet. ?Bei manchen Dingen ist völlig klar, wenn man sie dabei hat, verschwindet man unweigerlich in den Verhörzentren. Am Anfang haben noch einige ?rzte versucht, zum Beispiel Beutel für Blutkonserven aus dem Libanon mit nach Syrien zu bringen, aber die Strafen sind drakonisch, ebenso wie für Antibiotika, Wunddesinfektionsmittel oder Verbandsmaterial,? sagt ein Mitarbeiter einer medizinischen Organisation in Syrien, ?und wer mit isotonischer Kochsalzlösung erwischt wird, riskiert, dafür hingerichtet zu werden.? Weder die UN noch andere internationale Organisationen erhalten Zugang, mittels dessen sie die Bedürfnisse konkret bemessen könnten. Doch schon 2015 stellte die UN fest, dass über 10 Millionen Syrer bedürftig seien, von denen 4 Millionen in Gegenden leben, die schwer zu erreichen seien, und 400.000 unter Belagerung in den Provinzen Idlib, Homs, Damaskus-Umland und Deir ez-Zor. Wie zwischen ?belagert? und ?schwer zu erreichen? unterschieden wird, unterliegt keinen transparenten Kriterien. Yarmouk, dessen Bild von einer riesigen Menschenmenge, die sich für Hilfsgütern anstellt, um die Welt ging, ist zum Beispiel von der UN lediglich als ?schwer zu erreichen? eingestuft. Besonders Babys sind vom Verhungern bedroht Was während der vergangenen Tage des partiellen Friedens bislang ausgeliefert wurde, zeugt davon, dass das Leid der Zivilisten und insbesondere der Bedürftigsten unter ihnen nicht wesentlich gemildert sondern nur auf eine andere Ebene verlagert wurde. Die syrische Anwältin und Bürgerjournalistin Ameenah Sawwan, die selbst aus Moadhamiya stammt, schreibt dazu in der Huffington Post: ?Vor zwei Wochen gab es einen ersten Versuch des internationalen Roten Kreuzes, Hilfslieferungen zu bringen, doch diese gelangten nur ins östliche Gebiet, in dem sich Assad-Unterstützer und ihre Checkpoints befinden. Nur wenige Familien aus Moadhamiya hatten den Mut, die Straße zu überqueren, um eine kleine Kiste der Hilfslieferungen im Empfang zu nehmen, aber die meisten dachten nicht einmal daran, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Die Welternährungsorganisation schaffte es nach langen Verhandlungen mit dem Regime, 4400 Essenslieferungen für 7500 Familien zu verteilen. Das reichte fast, um die Hälfte der hier Lebenden für knapp eine Woche zu versorgen.? Sie beschreibt auch, dass medizinische Versorgung und Babynahrung nicht durchgelassen wurden und zitiert einen UN-Vertreter mit den Worten: ?Wir können euch nicht weiterhelfen! Wir wünschten, dass wir mehr liefern könnten, aber es liegt nicht bei uns. Wir können nichts ohne die Erlaubnis des Regimes tun.? Gerade Babys sind in Gefahr zu verhungern ? und es ist nicht nur die Politik des Regimes, die sie besonders trifft, sondern auch die der UN, die besagt, dass Milchpulver und Babynahrung nicht geliefert werden ? weil das beste für die Kinder sei, gestillt zu werden. ?Es ist daher nicht möglich, Babynahrung zu liefern ? wenn, dann muss sie im Budget versteckt werden, ob die Gelder von der UN oder von großen internationalen NGOs kommen?, sagt ein Vertreter humanitärer Organisationen. Kein Fortschritt in Genf Unter normalen Bedingungen ergibt das Sinn: Stillen verhindert, dass Säuglinge an Durchfallerkrankungen durch verunreinigtes Wasser sterben. Bei den belagerten Gebieten handelt es sich aber um eine absolute Ausnahmesituation. Wenn Menschen Gras kochen, um sich von der Suppe zu ernähren: Woher sollen Mütter Muttermilch nehmen? Die öffentlichen Handreichungen der UN dazu besagen, dass Stillen auf jeden Fall bestärkt werden sollte ? doch davon, dass es materiell gestärkt werden sollte, zum Beispiel durch einen speziellen Zuschnitt der Lieferungen für die Mütter von Säuglingen, ist nicht die Rede. Die ganze Bürde des ?berlebens von Säuglingen lastet auf den Müttern, die damit ziemlich alleingelassen sind. ?Seit Anfang 2016 ist alle drei Tage ein Kind gestorben … und ich habe nichts als Kräuter und Zuckerwasser, was ich den Müttern anbieten kann?, wird ein Arzt aus Moadhamiya zitiert. Gibt es Hilfslieferungen, versuchen Mütter, die Babys mit dem Wasser von gekochtem Reis durchzubringen. Am 7. März sollen die Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen werden ? ohne, dass es Fortschritte bei der essentiellen internationalen und syrischen Forderung nach unbeschränktem humanitären Zugang gäbe. Schon im Vorfeld von Genf II machte ein Poster aus Syrien die Runde: ?Wer nicht in der Lage ist, auch nur eine Flasche Milch für ein Kind in die belagerte Ghouta zu bringen, wird in Genf nichts erreichen? Jetzt wäre es an der Zeit, das sozusagen umzukehren: Wenn es möglich ist, Zivilisten vor Luftschlägen zu schützen, warum sollte es nicht möglich sein, ihre Lebenssituation auch durch unbeschränkten humanitären Zugang und die Aufhebung von Hungerblockaden deutlich zu verbessern?
