Ehemaliges Innenministerium mit 850 Räumen steht noch immer leer. 18. November 20154. Januar 2020 Deshalb meine Frage: Wie glaubt die Bundesregierung immer noch rechtfertigen zu können, dass die verlassenen, beheizbaren, mit Strom und Wasser versorgten 850 Räume des ehemaligen Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit seit April weiter leer stehen, obwohl sie bis Juli nächsten Jahres monatlich 570 000,- Euro Miete dafür zahlt, während wenige Duzend Meter entfernt zahlreiche Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf ihre Registrierung und Notunterkunft warten, der Regierende Bürger in Berlin sogar die Beschlagnahme von leerstehende Immobilien wegen fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge erwägt, und wird die Bundesregierung nunmehr alle rechtlichen Möglichkeiten von Verhandlungen mit dem Vermieter bis zur Nutzungszweckänderung nutzen, um die Räume wenigstens als Notunterkunft für Flüchtlinge über den Winter 2015/2016 zur Verfügung stellen zu können?
