Mitgliederversammlung zum Kommunalwahlprogramm 2014

Am 19.03.2014 fand im alten Rathaus Osterath unsere Mitgliederversammlung von B?NDNIS 90 / DIE GR?NEN statt. Es waren 18 Mitglieder, 5 Gäste und Vertreterinnen der Presse anwesend. Zu Beginn hat unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Peters die Ergebnisse der Grünen Kommunalpolitik in Meerbusch, in Kooperation mit der CDU, vorgestellt. Es konnte einiges erreicht werden, anderes aber auch nicht. Insgesamt sind viele grüne Themen umgesetzt worden. Wesentliche Punkte sind:

Bei der Bebauung des Ostara-Geländes konnten in intensiver Arbeit, wichtige Grüne Ideen umgesetzt und ein Einsparvolumen von 1 Mio ?? alleine durch die Reduzierung der Straßenquerschnitte erreicht werden
Masterplan Osterath wurde auf den Weg gebracht
Bei der Bebauung Löwenburg (Lank) konnte eine Reduzierung der Bebauung und ?nderungen der Gestaltung erreicht werden
Resolutionen zu Castortransporten, gegen Flug- und Bahnlärm, gegen Privatisierung der Wasserversorgung wurden auf den Weg gebracht
Im Kinder/Jugendbereich wurde der Ausbau der Kitas erreicht, Freibeträge wurden erhöht, ein Kita-Navigator erstellt und ein Spielplatz in Ilverich durchgesetzt
Ein Konzept ?Wohnraum für alle?, Veränderung der Dorfstraße, Stadtentwicklungskonzept mit sozialer Komponente
Erreicht wurde eine Wertabschöpfung bei Grundstücksverkäufen (im HH 2014)
Im Haushalt wurde ca. 1 Mio. ?? eingespart
Seniorenbeirat und Behindertenbeauftragter wurden eingesetzt
Sportplätze werden nur bei Gegenfinanzierung ausgebaut
Bebauungsgrenzen wurden im Regionalplan für zwei große Flächen festgesetzt
Green-Gecco-Programm des RWE wurde abgelehnt
Im Schulbereich konnten nicht alle Probleme gelöst werden (Grundschulsituation in Osterath, Problem der weiterführenden Schule)
Im Klima/Umweltbereich wurde ein Klimaschutzkonzept verabschiedet, eine Klimamanagerin eingestellt, ein Solarkataster erstellt und Energiesparkonzepte für städt. Gebäude durchgesetzt.
K9n wurde auf den Weg gebracht, da sie aus Sicht der Grünen nicht zu verhindern war; aber es wurden u.a. umfangreiche zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen (Bebauungsverbot) dafür erreicht.

Nicht erreicht werden konnte:

Lösung zu Haus Meer (aber Beschluss,dass Denkmal- und Naturschutz eingehalten werden müssen)
Windenergie kann wegen Nähe zum Flugplatz nicht errichtet werden.
?Stadt ohne Parkgebühren? steht noch auf der Homepage

Dann wurde der Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt und angeregt diskutiert. Es wurde von verschiedenen Seiten angemerkt, dass der Text eine Mischung aus Bilanz und Programm darstelle. Zudem tauche die CDU in Zusammenhang mit Anträgen auf, die im wesentlichen auf Grüne Initiativen zurückgingen. Auf der anderen Seite konnten die Anträge nur gemeinsam mit der CDU durchgesetzt werden. Es wurde beschlossen, dass die CDU zwar in der Präambel erwähnt wird, ansonsten aber nicht.

Bestimmte Themen wie Soziales, Kultur, Kinder und Bürgerbeteiligung kämen dagegen nicht vor. Dagegen gehalten wurde, Kinder/Jugend sei ein Schwerpunkt im letzten Wahlprogramm gewesen und es ist viel erreicht worden, daher fiel der Teil diesmal knapp aus. Es sollten besser neue Schwerpunkte dargestellt werden.
Es wurde auch angemerkt, dass Punkte wie „Bienen“ und ?Wirtschaftswege? einen zu hohen Stellenwert im Programm hätten ? insbesondere, wenn andere wichtige Inhalte nicht auftauchen würden. Die Mehrheit meinte, das Programm solle ein Programm für alle sein und ergänzt werden. Es werden Beiträge zu Kinder/Familie/Jugend, Kultur, Bürgerbeteiligung und Soziales verfasst und im Wahlprogramm aufgenommen.

Bei Kultur soll auch daran erinnert werden, dass das ?Forum Wasserturm? dieses Jahr 20 Jahre alt wird und das auf wesentliche Initiative der Grünen entstand. Als Unglücklich empfunden wurde auch, dass die Kosten der Bibliotheken kritisiert werden, da diese nun gebaut sei und gut angenommen werde. Inhaltlich ging es aber darum, dass es kostengünstigere Alternativen zum Neubau der Bibliotheken gegeben hätte. Als Beispiel wird nun das Hallenbad genommen, da sich eine ähnlicher Verlauf hier abzeichnet, da SPD und CDU die Kosten beim Neubau weitgehend außer Acht lassen.

Die Mitgliederversammlung ist aber im wesentlichen mit dem Programm zufrieden, findet aber, dass das Thema günstiger Wohnraum nicht nur im Zusammenhang mit ?lteren genant werden solle ? junge Familien benötigen ihn ebenfalls. Das Thema Lärmschutz solle auch für die A44 aufgenommen werden und die eingestellte Buslinie zum Freiligrathplatz (Erschließung des Düsseldorfer Nordens) solle reaktiviert werden.

Es wurde dann vorgeschlagen, dass Wahlprogramm an diesem Tag nicht zu beschließen und zunächst um fehlende Punkte zu ergänzen. Die ?nderungen sollen dann an den Vorstand gegeben werden und in einer Vorstandssitzung das neue Wahlprogramm beschließen. Jeder kann an der Vorstandssitzung teilnehmen, da diese grundsätzlich öffentlich sind und sich dort zu Wort melden. Alle Stimmberechtigten waren einverstanden. Der Vorstand lädt zur Vorstandssitzung am 05.04.2014 um 14:30 Uhr ein, eine Einladung und das neue Wahlprogramm wird an die Mitglieder gehen.

Anschließend wurden noch die ersten Entwürfe der Wahlplakate vorgestellt und besprochen. Diese werden im April der ?ffentlichkeit gezeigt.