Grüne Meerbusch befürworten Untätigkeitsklage gegen das NRW-Verkehrsministerium 6. März 2014 Die Initiative ?B?RGER GEGEN FLUGL?RM? hat eine Klage gegen die Beamten des NRW-Verkehrsministeriums wegen Untätigkeit eingereicht. Anträge der Initiative wären nicht bearbeitet worden, nicht einmal eine Eingangsbestätigung habe man versendet. Ziel der Anträge der Initiative war, die Zahl der erlaubten Landungen zwischen 22 und 23 Uhr wieder auf das vor 2005 gültige Maß zu minimieren, was eine Verringerung von weit mehr als 50% bedeuten würde. Es kann nicht sein, dass in einer Demokratie Anträge von Bürgern und Initiativen schlichtweg ignoriert werden. Demokratie lebt von der Bürgerbeteiligung! Themen, die Bürger angehen, anscheinend bewusst liegen zu lassen, erhöht nur die Politikverdrossenheit. Hier ist dringend eine ?nderung im Umgang mit der Bürgerbeteiligung notwendig. Zu dem geht es hier um die Gesundheit vieler Betroffener, die zugunsten wirtschaftlichen Kalküls gefährdet wird. Die Grünen Meerbusch unterstützen seit langem die Bestrebungen der Initiative und der Meerbuscher Bürger, die durch den Fluglärm erzeugten Belastungen auf ein erträglicheres Maß zu reduzieren ? insbesondere eine konsequente Einhaltung des Nachflugverbotes wird von uns eingefordert. Deshalb unterstützen die Grünen Meerbusch die Anzeige Aktion von Christoph Lange, eine Anzeige wegen Untätigkeit der Luftverkehrsabteilung des Landesverkehrsministeriums, ausdrücklich und befürworten die damit verbundene Kritik an den entsprechenden Behörden und deren regelmäßige Entscheidungen zugunsten des Düsseldorfer Flughafens – zu Lasten der Meerbuscher Bevölkerung.
