UWG ist überfordert

Die UWG ist anscheinend überfordert, eine sachliche Begründung für die Bürgerinformation zum bevorstehenden Bürgerentscheid zu verfassen. Alle an diesem Verfahren Beteiligten (die Verwaltung, die BI und die Fraktionen) haben ihre jeweiligen Erklärungen eingereicht und angeboten, dass man sich bei Formulierungen entgegen kommen will, um eine gemeinsame Information für die Bevölkerung zu erarbeiten. Nur die UWG verweigert das.

Die rechtlichen Grundlagen für ein Statement sind, dass der Text eine sachliche Begründung beinhaltet, keine falschen Aussagen treffen darf und nicht beleidigend ist. Alle drei Kriterien hat Herr Staudinger-Napp (UWG) konsequent ignoriert. Er beschränkte sich auf Beschimpfungen und behauptet dreist, dass alle beteiligten Fachleute, die die Fakten zur Schließung der Barbara-Gerretz-Schule erarbeitet oder bewertet haben, keine Ahnung haben. Das ist erstaunlich, denn immerhin waren Ministerien, die Schulaufsicht, ein unabhängiger Universitätsprofessor und ein Gericht beteiligt. Die alle lagen falsch. Respekt! Auch ist die Unterstellung unwahr, dass die Schulschließung aus finanziellen Gründen beschlossen wurde. Es ging ausschließlich um die Sicherung einer ordnungsgemäßen qualitativen Schulstruktur.
Im Ergebnis verhindert Herr Staudinger-Napp mit seiner fehlenden Kooperation, dass sich die Meerbuscher Bevölkerung mit den unterschiedlichen Positionen beschäftigen kann. Demokratie verstehen wir anders!

Werner Damblon / Klaus Rettig / Ilse Niederdellmann / Jürgen Peters
CDU / FDP / SPD / Grüne Meerbusch