Halbzeit-Bilanz der Kooperation zwischen CDU und Bündnis 90 / DIE GR?NEN – aus Grüner Sicht

Bericht in der Mitgliederversammlung Bündnis 90 / DIE GR?NEN Meerbusch – 4. Juni 2012
Seit der letzten Kommunalwahl 2009 besteht zwischen der CDU und Bündnis 90 / DIE GR?NEN eine Kooperation für die gemeinsame Ratstätigkeit. Grundlage dieser Kooperation ist der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Oktober 2009.

In dieser Zeit sind eine Fülle von Anträgen von CDU und Grünen eingereicht und im Regelfall inhaltlich so beschlossen worden.

Trotz einzelner konfliktreicher Auseinandersetzungen zwischen CDU und Grünen um einzelne Themen kann die Zusammenarbeit in der Kooperation insgesamt als vertrauensvoll und vom Grundsatz verlässlich bezeichnet werden. Trotz zum Teil sehr gegensätzlicher Positionen, konnten fast immer gemeinsame Lösungen erarbeitet werden.

Es ist zu berücksichtigen, dass wir nicht zwingend einheitlich mit der CDU abstimmen müssen, soweit Themen nicht kooperationsrelevant oder von nennenswerter Haushaltsbedeutung sind. Hieraus ergeben sich auch wechselnde Mehrheiten in Rat und Ausschüssen.

Unabhängig von den nachfolgenden Anträgen, die durch CDU und Grüne eingebracht wurden, gab und gibt es einen intensivieren Austausch mit den anderen Fraktionen zu Themen und größere Akzeptanz von Anträgen von diesen. Aus unserer Sicht hat damit die kommunalpolitische Auseinandersetzung zu einem sachlicheren Austausch geführt.

Nachfolgend eine Bilanz der Kooperation (wesentliche Themen):

Klimaschutz
?? Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes (in der Umsetzungsphase)
?? Einstellung eines Klimamanagers ab 2013
?? Gemeinsame Sitzung Windenergie mit Energieagentur NRW
?? Prüfauftrag: Flächen für Windenergie (mit CDU und Grüne Gespräch mit Grünwerke und Prüf-Auftrag für mögliche spätere Kooperation ? Gutachten Windflächen)

In den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend
?? Jugendcafé ? Umsetzung in 2012 / 2013
?? Seniorenbeirat
?? Behindertenbeauftragter
?? Förderangebot für nach Meerbusch ziehende Kinder 37,5 T??
(Sport, Musikschule; VHS u.ä.)
Ein Konzept muss noch beschlossen werden
?? Interkulturelle Woche
?? Stärkung des Elternwahlrechts, Prüfung der Betreuungszeiten (Gruppentyp II, Plätze mit einer Betreuungszeit von weniger als 45 Stunden)
?? Bildung eines Jugendamtselternbeirats und
?? Beteiligung des Jugendamtselternbeirates im JHA
?? ?KiTa-Navigator Düsseldorf?
Optimierung des Anmeldeverfahrens für einen Platz in Kindertagesstätten.
?? Anhebung des Elternfreibetrages von 15.000 ?? auf 25.000 ?? (für KiTas)
?? Nachfolgend Anhebung der Freibeträge in KiTas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule von 25.000 auf 30.000 ??
?? Kinderspielplatz in Meerbusch-Ilverich, nach Bürgerantrag
?? Umfassender Ausbau des vorschulischen Bildungsbereiches (KiTas / U3)

EDV und Papierverbrauch
Antrag CDU und Grüne, den Papierverbrauch zu reduzieren und die EDV-Nutzung zu optimieren. Beides ist in der Umsetzung. Die EDV-Optimierung geht in eine Testphase mit Beteiligung der Fraktionen. Das Angebot, Sitzungsunterlagen über EDV zu beziehen, wird danach umgesetzt.

Resolutionen im Rat zu
?? Ablehnung von Castor-Transporten
?? Fluglärm
?? Bahnlärm
?? JobCenter

Kultur
?? Anhebung Betrag Denkmalförderung ? Förderverein Haus Meer
?? Beschluss im Haushalt 2012 ? Dokumentation HJ-Heim
professionelle Zeitzeugenbefragung (beschlossen)
?? Engel der Kulturen
Im Rahmen der interkulturellen Woche umgesetzt.
?? Bekenntnis zu Haus Meer (Ratsbeschluss), allerdings bisher keine sichtbaren Ergebnisse

Bau, Umwelt, Verkehr

?? Im Haushalt 2012 beschlossen: Erstellung eines Radwegekonzeptes
?? Im HH 2012 beschlossen: NRW-Solarpotentialkataster
?? Bei städtischen Baumfällmaßnahmen
werden der Bau- und Umweltausschuss und somit die ?ffentlichkeit vorzeitig informiert und die Maßnahmen im Einzelnen begründet.
Dabei ist in der Tagesordnung für den Bau- und Umweltausschuss auf die Notwendigkeit, den Umfang und die Art der betroffenen Bäume hinzuweisen. Die Verwaltung soll darlegen, aus welchen zwingenden Gründen die Fällung erforderlich ist. Gefällte Bäume sollen grundsätzlich durch Neuanpflanzungen mit gleicher oder besserer Qualität ersetzt werden.
?? Verkehrssituation Dorfstraße:
aktuell in der Beratung
?? Bestattungsformen:
Aus einem Arbeitskreis Friedhöfe ergeben sich die ersten absehbaren Veränderungen (andere Bestattungsformen, evtl. Friedwald)

Schule

?? Verbesserung der baulichen Standards der Schulgebäude
?? Verbesserung der technischen Ausstattung an Schulen
?? Optimierung des Schulentwicklungskonzeptes: Festlegung der Bedarfsorientierung
?? Elternbefragung für bedarfsgerechten Ausbau weiterführender Schulen:
Optional steht nun voraussichtlich die Sekundarschule oder die 2. Gesamtschule vor einer Umsetzung (für 2013).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass wir uns bereits in 2011 auf die Errichtung einer Gemeinschaftsschule (zeitweise beschimpft als Einheitsschule) verständigt hatten, diese dann aber NRW-weit gestoppt wurde.
?? gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern
(auch zieldifferent ? Gesamtschule)
?? Klärung der Angebotsstruktur ? Grundschulsituation, Anpassung an den Bedarf

Personal

zusätzliche Stellen
?? im KiTa-Bereich: Springerinnen (Erzieherinnen) hauswirtschaftliche Kräfte
?? Aufstockung im Planungsbereich (befristet)
?? Klimamanager ab 2013 (ergibt sich aus Klimaschutzkonzept)
?? Verwaltungsstelle zur Unterstützung des
Integrationsrates, Seniorenbeirates, Behindertenbeauftragten
?? Drei Schul-Sozialarbeiter ? finanziert durch Kreis mit Eigenanteil der Stadt
?? Aufstockung im Bereich Denkmalpflege (beschlossen ? Umsetzung klären)

Haushalt 2012

Im Rahmen der HH-Beratungen 2012 haben CDU und Grüne 23 Anträge in unterschiedlichen Bereichen gestellt.

Einnahmeverbesserungen durch
?? Erhöhung Grundsteuer A und B
?? Hundesteuer

Ausgabenkürzungen, u.a. in den Bereichen
?? Anschaffungen von Geräten und Fahrzeugen:
o z.B. Kehrmaschine neu (120.000 ??),
o Steiger (165.000 ??)
?? Mikrophonanlage 25 T?? (für Sitzungssaal ? Lank)
?? Sportplätze:
o Reduzierung des Sportplatzes Strümp (von drei auf zwei),
o automatische Bewässerung von Sportplätzen (gestoppt),
o Stopp des Ausbaus Krähenacker (Sperrvermerk)
?? Straßen ? Bauunterhaltung, u.a.:
o Reduzierung größerer Instandhaltungsmaßnahmen um 200.000 ??
o Reduzierung im Bereich Stadtentwässerung um 1,5 Mio.??

Planung

?? Bonus bei städtischem Grundstücksverkauf, wenn der/die KäuferIn entweder ein Passivhaus bauen oder die Wärmeversorgung 100 % regenerativ ist

?? Ostara
Zustimmung zu Ostara war gekoppelt u.a. an folgende Veränderungen:
o Halbierung des öffentlichen Parkraumes
o Reduzierung der Straßenbreiten (z.B. von 11,50 auf 6,50 m)
o Umwandlung mehrerer Straßen in Fußgängerzonen
o Deutliche Reduzierung der versiegelten Flächen
o Verkleinerung der Parkplatzfläche für den Frischemarkt
o Anpflanzung von hochstämmigen Bäumen auf dem Parkplatz
o Verbesserung der Rad- und Fußwegeverbindungen
o Barrierefreie Abstellmöglichkeiten in den Geschosswohnungen für Räder, Kinderwagen
o Sehr unterschiedliche Wohnformen (ergänzt z.B. durch Single-Häuser, Smarthouse, Vierkanthof ??)
o Anlage eines wassergeführten Grünzuges in Kombination mit Regenwasserversickerung der angrenzenden größeren Gebäudekomplexe
o Volle Nutzung der Dachfläche des Frischemarktes mit Solarenergie
o Geothermie in Kombination mit Kraft-Wärme-Kopplung
Hiermit soll eine weitestgehend eigenständige thermische und elektrische Versorgung erreicht werden
o Der Gasverbrauch wird mit einem Aufschlag versehen, der in einen Fonds für Klimaprojekte mündet (Entscheidung durch den Rat)
o Mindestens die Hälfte der Wohnbebauung wird 30 % unter der jeweils gültigen ENEV (Energieeinsparverordnung für Gebäude) sein
o Errichtung einer Kinder- und Jugendspielfläche (Bolzplatz)

?? K9n ? Kreisstraße 9 neu ? Strümp nach Bovert

Beschluss zur K9n durch die Grünen war gekoppelt an:
o Verdoppelung der ökologischen Ausgleichsflächen
o Errichtung einer Waldfläche südlich der K9n
o Verbesserung der Radwegesituation (Windschutz ? Hecken)
o Tempobegrenzung auf 50 km/h
o Grünzug zum Gymnasium (Lärm- und Sichtschutz)
o Vorstoß bei Straßen NRW zu (erneuten) Klärung von Lärmschutz / Tempolimit
o Einhaltung der Grenzwerte (z.T. bereits planungsrechtliche Konsequenzen beschlossen (Lärm) und aktuell Prüfung der Schadstoffbelastungen ? im Wesentlichen durch A 57)
o Ausschluss einer baulichen Entwicklung zwischen Strümp-Gymnasium und der Meerbuscher Straße
o ?kologische Entwicklung dieses Gebietes

?? Stadtentwicklung
Reduzierung der Siedlungsflächen
o keine bauliche Planung südlich der Arche Noah
o keine bauliche Planung zwischen Strümper Gymnasium und der Meerbuscher Straße
?? keine weiteren neuen Gewerbeflächen außer Mollsfeld 3
?? Kappung der Vergünstigung bei Grundstücksverkäufen
(hiervon profitierten bisher ausschließlich GrundstückskäuferInnen)

Was haben wir u.a. abgelehnt?

?? Green Gecco
Beteiligung an einer Gesellschaft der RWE zur regenerativen Energiegewinnung,
da diese Projekte aus Grüner Sicht umstritten waren und wir auf dezentrale Strukturen setzen.

Womit sind wir bisher nicht durchgekommen?

?? Parkraumbewirtschaftung
?? Erhöhung der Gewerbesteuer
?? Entgelte für die Nutzung von städtischen Gebäuden