Antrag Beschlussvorlagen 18. Februar 201018. März 2010 1) Alternativen in Beschlussvorlagen Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt: In Beschlussvorlagen der Verwaltung werden zukünftig grundsätzlich Alternativen dargestellt, soweit dies von der Sache nicht nachvollziehbar verzichtbar ist. Dabei sollen entsprechende Kostengegenüberstellungen erfolgen. Gründe: CDU und Bündnis 90/DIE GR?NEN halten die Darstellung von Alternativen zur besseren Abwägung und zur einvernehmlicheren Abstimmung der Fraktionen untereinander für sinnvoll und grundsätzlich erforderlich. Es wird darauf verwiesen, dass insbesondere im Planungsbereich die Entscheidungsprozesse dadurch vereinfacht werden könnten. Ebenso erwarten wir, dass frühzeitige Kostenvergleiche Einsparoptionen aufzeigen. 2) 14-tägige Vorlaufzeit für Beschlussvorlagen Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende ?nderung der Geschäftsordnung: Verwaltungsvorlagen sollen zukünftig mit einer 14-tägigen Vorlaufzeit den Fraktionen, der Presse und damit auch der ?ffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gründe: CDU und Bündnis 90/DIE GR?NEN Meerbusch halten eine längere Vorlaufzeit zur Abstimmung von Anträgen aus verschiedenen Gründen für sinnvoll. Im Rahmen der Kooperation, aber auch bedingt durch den Anspruch der Kooperationspartner CDU und Grüne, in Zukunft verstärkt die Fraktionen und im Bedarfsfall die ?ffentlichkeit in den Austausch einzubeziehen, sehen wir die Notwendigkeit, die Ausschussthemen frühzeitiger zu beraten. Dies ist weiterhin sinnvoll, um Fragen im Vorfeld, z.B. durch Einbindung der Verwaltung, zu klären und sich mit schwierigeren Themenkomplexen intensiver auseinander zu setzen. Werner Damblon / Jürgen Peters
