Unsere Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der
Verwaltung, liebe Ratskolleg:innen,

Die Haushaltslage ist ernst! Wir stehen vor Herausforderungen, die wir nur
gemeinsam bewältigen können. Der Schulausbau ist dabei eine so große
Aufgabe für unsere Stadt, dass wir in den nächsten Jahren aufpassen müssen,
nicht in die Haushaltssicherung zu geraten. Trotzdem müssen wir sicherstellen,
dass unsere Bildungseinrichtungen die besten Bedingungen für die Entwicklung
unserer Kinder bieten. Und auch trotz dieser angespannten Lage können wir
nicht alles andere auf Null fahren. Klimaschutz bleibt ein zentrales Thema,
Kriege in der Welt mit den entsprechenden Auswirkungen auch.

Ein drängendes Thema ist daher die Flüchtlingssituation. Die dazu notwendigen
Unterkünfte, inklusive der Integration der darin lebenden Menschen. Weitere
Unterkünfte sind in der Planung und die in der Nachbarschaft lebenden
Einwohner:innen müssen mitgenommen werden. Denn hier müssen wir als
Gemeinschaft handeln, um Integration und Solidarität zu fördern. Hier dürfen
Populismus und Angstmache nicht gewinnen!

Des Weiteren muss der Bereich Digitalisierung priorisiert werden, z. B., um
Behördengänge zu erleichtern und zu beschleunigen. Darüber hinaus muss
angesichts des Fachkräftemangels die Effizienz unserer internen städtischen
Verwaltungsprozesse gesteigert werden.

Welche Schwerpunkte haben wir Grüne für 2024 gesetzt? Die Steigerung der
Nutzung von regenerativen Energien in Meerbusch, ein sparsamer Umgang mit
Flächen, der Ausbau von Radwegen und die Förderung der Gleichstellung
stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Alles wichtige Themen, nicht nur für
uns, auch für einen großen Teil der Bevölkerung. Und was machen CDU und
FDP? Abschmettern! Was nicht von ihnen ist, kann nicht gut sein und muss
abgelehnt werden. Diese Erfahrung mussten alle anderen demokratischen
Fraktionen im Stadtrat Meerbusch machen.

Dass Bürger:innen immer mehr aufs Fahrrad umsteigen möchten. Egal! Autos
sind wichtiger, schließlich weist Meerbusch die höchste SUV Rate Deutschlands
auf. So bereitet es uns massiv Sorge, dass die vorhandenen Beschlüsse für den
Radwegeausbau i. H. v. 900.000 € (!) nicht umgesetzt werden. Schauen wir nach
Paris, wo die Stadt für Menschen und nicht für Autos gestaltet wird. Wie
schwärmen die Leute von Kopenhagen, wo es ähnlich realisiert worden ist. Wir
appellieren daher dringend an eine zügige Umsetzung dieser Mittel, um die
Sicherheit und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu
gewährleisten.

Mit Flächen sparsam umgehen? Auch egal, Einfamilienhäuser müssen her, dann
zieht wenigstens die richtige Klientel nach Meerbusch! Aber, dass damit auch
Alteingesessene und junge Meerbuscher Familien sich diese nicht leisten
können oder Mitarbeiter:innen z. B. städtischer Einrichtungen sich bezahlbaren
Wohnraum außerhalb Meerbuschs suchen müssen, steht anscheinend für CDU
und FDP nicht zur Debatte, denn sonst würden deutlich mehr
Mehrfamilienhäuser und der soziale Wohnungsbau im Fokus stehen.

Angesichts der vielen Bewerbungsgespräche, die für das Mehr an Aufgaben
unserer Stadt oder auch für den aktuellen Generationswechsel innerhalb der
Verwaltung stehen, hat unsere Gleichstellungsbeauftragte kaum Kapazitäten.
Aber für CDU und FDP sind selbst fünfzehn Stunden Wochen-Arbeitszeit zu viel.
Gleichstellung? Sekundär!

Lassen Sie uns noch einen Blick auf die grüne Position zum Haus Meer werfen.
Wir sind fest davon überzeugt, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz die
Grundpfeiler unserer Entscheidungen sein sollten und nicht ein Hochhaus für
betuchte Senioren. Wir sehen es immer noch so, das Haus Meer nur dann
entsprechend den gegebenen Rahmenbedingungen entwickelt werden kann,
wenn es in städtischer Hand ist. Deshalb bleiben wir dabei, Haus Meer zu
kaufen. Ideen, was Positives geschaffen werden kann, leben uns andere
Kommunen vor.

Insgesamt lehnen wir deshalb den Haushalt 2024 ab, zu viele wichtige Themen
finden nicht die ausreichende Berücksichtigung.

Doch genug der Kritik, es gibt auch erfreuliche Entwicklungen. Denn ein
besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Verwaltung. Die neuen
Beigeordneten und Dezernent:innen haben einen beeindruckenden Schnellstart
hingelegt, und wir schätzen ihre Einsatzbereitschaft und Hingabe für das Wohl
unserer Stadt. Bitte machen Sie weiter so, denn gewaltige Aufgaben liegen vor
uns, die wir nur gemeinsam lösen können.

Diese Kooperationsbereitschaft wünschen wir uns auch von CDU und FDP.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, unsere Stadt nachhaltig,
zukunftsorientiert und lebenswert zu gestalten.

Vielen Dank.

Karen Schomberg / Sarah Winter / Joris Mocka