Antrag zur Sitzung des Sonderausschusses zur ?Zukunft der Feuerwehr? am 13.8.2020 Standorte Neubau der Hauptwache 6. August 2020 Bündnis 90/DIE GR?NEN FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch An die Bürgermeisterin Frau Angelika Mielke-Westerlage Stadt Meerbusch 40667 Meerbusch-Büderich Meerbusch, 31.7.2020 Antrag zur Sitzung des Sonderausschusses zur ?Zukunft der Feuerwehr? am 13.8.2020 Standorte Neubau der Hauptwache Anmerkung: Dieser Antrag entstand vor dem Brand in Büderich am 1.8. und steht in keinerlei Zusammenhang mit diesem tragischen Vorfall. Auch die Fraktionsdiskussion erfolgte vorher. Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage, Bündnis 90/DIE GR?NEN bitten, in obiger Sitzung folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen: 1. Der Beschluss zur Errichtung einer zentralen Hauptwache der Feuerwehr an der Alten Ziegelei bei Haus Meer wird wegen weiteren Beratungsbedarfs ausgesetzt. 2. Es wird ein externes Gutachterbüro beauftragt, um einen oder mehrere Standorte für eine optimale Versorgungsstruktur für die Feuerwehr in Meerbusch zu erarbeiten, verbunden mit der Zielsetzung, alle Stadtteile, also auch ganz Büderich, im Falle eines Notfalls in angemessenen Zeiträumen zu erreichen. Die Informationsvorlage der Bürgermeisterin für den Ausschuss am 13.8.2020 weist erhebliche Schwächen und gravierende Risiken in der vorgesehenen Planung für einen zentralen Standort unmittelbar vor der stark frequentierten Schranke Haus Meer auf. Dies führt zu einem inakzeptablen Nachteil des größten Meerbuscher Stadtteils, Büderich. Die Notfall-Versorgungszeiten für Büderich wären aufgrund der derzeitigen Situation mit geschlossener Bahnschranke bereits bedenklich. Sie verschlechtern sich aber noch erheblich, da künftig von deutlich mehr U-Bahnfahrten an der Schranke auszugehen ist. Ein diesbezügliches ?PNV-Konzept wurde bereits vorgestellt und von allen Fraktionen positiv bewertet. Die Taktverdichtungen stehen zudem in einem engen Zusammenhang mit der weiteren Wohnbauentwicklung in Nahbereichen der K-Bahn (U76, U 70, U 74) und sind für die Versorgung mit der notwendigen Verkehrsinfrastruktur unerlässlich. Die Verwaltung wie die Vertreter der Feuerwehr haben in früheren Sitzungen mehrfach ausgesagt, dass die Feuerwehr auch bei geschlossenen Schranke die Schienen queren könne und sich per Handzeichen mit den Fahrer*innen verständigt. Inzwischen wissen wir, dass sich diese Aussage nicht halten lässt und eine solche Praxis unzulässig ist. Die Bürgermeisterin weist in ihrer Vorlage zum zentralen Standort für die Feuerwehr an der Haltestelle Haus Meer selber auf aktuell nicht gelöste Konflikte hin: ?Durch die Taktverdichtung auf 10 Minuten mit Verstärkerfahrten morgens im 5-Minutentakt werden sich die Schließungszeiten der Schrankenanlagen an allen Bahnübergängen in Meerbusch erhöhen. Von signifikanter Bedeutung werden diese am Knotenpunkt ?Haus Meer? sein. Die Auswirkungen, die neben dem Zubringerverkehr auch den Individualverkehr betreffen, sind bisher nicht untersucht. Die in der ?Untersuchung zu den Auswirkungen von Siedlungsentwicklungen entlang der K-Bahn Düsseldorf ? Meerbusch ? Krefeld auf die Verkehrsträger des Umweltverbundes? geprüften Szenarien beschränken sich auf Mehrbedarfe an Zugeinheiten und bauliche Maßnahmen an Haltestellen, nicht aber notwendige Qualifizierungen im Straßenbereich. Auch der Gutachter empfiehlt insofern, die von ihm favorisierten Vorzugsplanfälle zunächst intensiver zu untersuchen. Ein 10-Minuten-Takt mit Verstärkerfahrten morgens im 5-Minutentakt ohne bauliche Maßnahmen am Knotenpunkt ?Haus Meer? erscheint für den Individualverkehr nicht darstellbar; diese Auffassung wird auch von Vertretern der Rheinbahn AG für den Zubringerverkehr vertreten.? Weiter führt die Bürgermeisterin aus: ?Unabhängig vom Standort der Feuer- und Rettungswache, die an anderer Stelle bei einer Taktverdichtung gleichermaßen von höheren Schließungszeiten betroffen wäre, erscheint eine Taktverdichtung ohne zeitgleiche Realisierung baulicher Maßnahmen am Knotenpunkt ?Haus Meer? nicht umsetzbar.? Im Sonderausschusses ?Zukunft der Feuerwehr? am 11.02.2020 wies die Bürgermeisterin im Rahmen der Beantwortung des Fragenkatalogs des Antrags der FDP-Fraktion zu TOP 2 ausdrücklich darauf hin: „Die Auswirkungen der Taktverdichtung werden derzeit durch die Verwaltung nochmals dezidiert geprüft. Bis zum Ergebnis dieser Prüfung wird die bestehende Beschlusslage nicht umgesetzt.? Daraus ergibt sich, dass dieser Standort auch aus Sicht der Bürgermeisterin ungeeignet ist. Wollen wir uns eine Ausgabe von grob 20 Millionen ?? für eine neue Hauptwache wirklich leisten angesichts einer fragwürdigen Verkehrsanbindung? Die Grünen weisen darauf hin, dass der Rat der Stadt Meerbusch eine damalige Planung von Straßen NRW, unmittelbar vor dem Denkmal Haus Meer eine Brücke zu bauen, abgelehnt hat. Und zwar zurecht. Die Planungshoheit liegt zudem nicht bei der Stadt Meerbusch, und wir sollten den Teufel tun, jetzt weitere Millionen für eine neue Straßenquerung zu veranlassen. Im Rahmen der externen Begutachtung wäre aus Sicht der Grünen z.B. auch zu klären, ob eine neue Hauptwache nicht unmittelbar an die K9n bei Bovert sinnvoller platziert wäre, damit wäre die Problematik der Querung der K-Bahn gelöst. Die Grünen wollen einen hochwertigen Brandschutz, deshalb schließen wir einen zweiten Standort mit einer Hauptwache nicht aus. Evtl. bietet sich eine Hauptwache sogar als gemeinsamer Standort mit dem Löschzug Osterath an. Wir gehen davon aus, dass dies die Hilfsfristen verbessert und einen geringeren Finanzaufwand auslöst. Die Grünen appellieren an die Bürgermeisterin: Machen Sie jetzt auf den letzten Metern keine halben Sachen, die der Stadt und dem Brandschutz teuer zu stehen kommen. Joachim Quass / Karen Schomberg / Jürgen Peters Text als PDF
