Wirtschaftswegekonzept 2020 ? Ergänzung der Beschlussvorlage vom 24.06.2020 27. Juli 20202. August 2020 Bündnis 90/DIE GR?NEN FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch An den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Leo Jürgens Stadt Meerbusch Ratsbüro 40667 Meerbusch-Büderich Meerbusch, 27.7.2020 Antrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18.8.2020 Wirtschaftswegekonzept 2020 ? Ergänzung der Beschlussvorlage vom 24.06.2020 Sehr geehrter Herr Jürgens, die Fraktion Bündnis 90/DIE GR?NEN bittet, in die Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses am 18.8.2020 den Top Wirtschaftswegekonzept aufzunehmen und den Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 24.06.2020 um folgende Punkte zu ergänzen: Die Verwaltung wird beauftragt, neben den aus Grüner Sicht unstrittigen Punkten 1-4 des Beschlussvorschlags vom 24.06.2020 folgende Punkte in die Verwaltungsvorlage zum Wirtschaftswegekonzept einzuarbeiten: 5. ökologische Aufwertung der Wegesäume und Bau und Sanierungsmaßnahmen entsprechend der ökologischen Vorschläge aus dem Wirtschaftswegekonzept durchzuführen 6. alternative Finanzierungsmöglichkeiten für zukünftige Sanierungsmaßnahmen 7. Maßnahmenpaket zu den 11 km Wegen, die nicht mehr vorhanden sind (Optionswege) entsprechend der Vorschläge des Konzepts 8. die Liste der in den kommenden Jahren zu sanierenden Wege wird neu erstellt auf der Grundlage des Konzeptes. Die bisherige Liste der Wirtschaftswegekommission aus dem Jahr 2013 wird nicht weiter verfolgt. 9. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, um unzulässigen Pkw-Verkehr auf Wirtschaftswegen zu unterbinden. Gründe: Den Ausführungen im Wirtschaftswegekonzept folgen die Grünen umfassend. Leider haben viele sehr sinnvolle Vorschläge aus dem Konzept keinen Niederschlag in der Verwaltungsvorlage gefunden. Damit gehen Potentiale verloren, zukünftig nachhaltiger, ökonomischer und ökologischer mir der Gesamtthematik umzugehen. Wir gehen davon aus, dass es selbstverständlich ist, dass sowohl die ökologischen und klimatischen (siehe Meerbuscher Klimakonzept) wie die finanziellen Auswirkungen im Beschluss Berücksichtigung finden müssen. Hierzu bietet das Wirtschaftswegekonzept gute Grundlagen. Die Grünen halten deshalb eine Ergänzung der obigen Themen in der Beschlussvorlage der Verwaltung für erforderlich. Aufgrund der sich hieraus ergebenden Neubearbeitung durch die Verwaltung halten wir es für angebracht, das Wirtschaftswegekonzept in der nächsten Ratsperiode zu verabschieden. Jürgen Peters / Barbara Neukirchen Bündnis 90 / DIE GR?NEN Text als PDF
