?nderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 ?ffentliche Sicherheit und Ordnung

?nderungsantrag Haushaltsentwurf 2020
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
als Fachausschuss
am 12. Dezember 2019

Konto und Bezeichnung (bei investiven Konten bitte Maßnahme mit angeben 7. ??????.)

199+
020.122.010

?ffentliche Sicherheit und Ordnung

Aufwendung Personal
Einstellung Personal zur Erhöhung
der Kontrolldichte.
Insbesondere zur ?berwachung:
Parken auf Geh- und
Radwegen.

60.000 ??

199
020.122.010

?ffentliche Sicherheit und Ordnung

?berwachung ruhender Verkehr

Einnahme

Dem stehen absehbar höhere Einnahmen entgegen.

60.000 ??

?nderungsantrag

Es soll weiteres Personal zur ?berwachung und Prüfung verschiedener Verkehrsbereiche
eingestellt werden. Dieser geschätzten Ausgabe für 2 Teilzeitkräfte steht eine geschätzte
Einnahme entgegen. Die Verwaltung wird gebeten, die Ansätze zu konkretisieren.

Die ?berwachung soll auch an Wochenenden, Feiertagen und in den Abendstunden
stattfinden.

Veränderung (zum Ansatz)

2020 60.000 ?? - Ausgaben
2020 60.000 ?? - Einnahmen

Begründung

In verschiedenen Runden, u.a. im Arbeitskreis Radverkehr, wird regelmäßig die Problematik
von Verkehrsbehinderungen für Rad- und Fußgänger*innen durch unzulässig abgestellte
Kfz besprochen. Außerhalb der Ortskerne sowie in Abendstunden und an Wochenenden
Fußgängerzonen abgestellt oder verstellen Rad- und Gehwege. Die für 2019 angekündigte
Veränderung durch anteilige Personalaufstockung hat noch nicht zu einer deutlichen
Optimierung geführt.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass an vielen Stellen das Parken auf Geh- und Radwegen
selbstverständlich wird, immer zu Lasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen.
Nicht selten ist dies mit Unfallrisiken verbunden. Insbesondere in diesem Bereich wollen
wir Abhilfe schaffen.

Das Personal soll aber auch z.B. zur Kontrolle von Müll (an Containerstandorten) und zur
Prüfung der Leinenpflicht eingesetzt werden. Der veränderte Bußgeldkatalog bietet
ebenfalls Einsatzmöglichkeiten.

Es sind absehbar höhere Einnahmen zu erwarten. U.a. kann das Parken auf Radwegen
zukünftig mit bis zu 100 ?? geahndet werden.

Die Ansatzveränderungen wären damit nach unserer Kalkulation voraussichtlich
haushaltsneutral.

Barbara Neukirchen / Christof Behlen /Jürgen Peters