?nderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 Bau- und Umweltausschuss am 26. November 2019 Anschaffung neuer Verkehrsschilder / Straßenmarkierungen 28. November 201928. Februar 2020 Bündnis 90/DIE GR?NEN FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH ?nderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 Bau- und Umweltausschuss am 26. November 2019 ?nderung für Produkt 613 BUA 120.541.010 Straßen, Wege, Plätze Radverkehrskonzept Beschilderung ?nderungsantrag Anschaffung neuer Verkehrsschilder / Straßenmarkierungen Veränderung zum Ansatz * investiv 2020 4.000 ?? VE Begründung Im Rahmen der Umsetzung des Radwegekonzeptes ergeben sich zum Teil für den Radverkehr veränderte Verkehrsführungen. Anteilig wird der Radverkehr in Tempo 30-Zonen auf die Straße geleitet und sieht sich stärker mit dem Kfz-Verkehr konfrontiert. Dies ergibt sich einerseits aufgrund rechtlicher Vorgaben, da viele Radwege nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, aber auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen zu Unfallrisiken, die besonders auf Zweirichtungsradwegen, insbesondere sofern sie mit Fußwegen kombiniert sind, erhebliche Gefahrenpotentiale beschreiben. Die Radführung auf der Straße löst allerdings z.T. größere ?ngste und Unsicherheit aus, da es manchen Kfz-Fahrer*innen an Rücksichtnahme, aber auch an Kenntnis der Rechtsgrundlagen bezogen auf den Abstand zu Radfahrer*innen fehlt. Dem wollen wir mit diesem Antrag Rechnung getragen. Die Verwaltung wird beauftragt, in verschiedenen Bereichen folgende Schilder aufzustellen oder entsprechende Bodenmarkierungen anzubringen. Wir sind sicher, dass das Aufmerksamkeit erzeugt. Da es in einigen Städten, auch in Deutschland, diese Beschilderung gibt, gehen wir von der Zulässigkeit aus. Barbara Neukirchen / Christof Behlen / Jürgen Peters Text als PDF
