Bürgerantrag zum flächendeckenden Tempo 30 27. Januar 20188. Oktober 2019 Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch An den Vorsitzenden des Bau- und Umwelt-Ausschusses Herrn Leo Jürgens Stadt Meerbusch 40667 Meerbusch-Büderich Meerbusch, 20.1.2018 Anmerkung zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 26.9.2017 und am 6. Februar 2018 Bürgerantrag des BUND zu Tempo 30 Sehr geehrter Herr Jürgens, sehr geehrter Herr Assenmacher, in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 26.9.2017 wurde unter Top 3, FB5/0675/2017 Beschlussvorlage Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW vom 6.3.2017 zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 innerhalb aller Ortschaften in Meerbusch über die Einführung von Tempo 30-Zonen in Meerbusch diskutiert. Eine Beschlussfassung wurde wegen des ausstehenden Radverkehrskonzeptes zurückgestellt. In dieser Sitzung kritisierten sowohl Frau Dr. Blaum (BUND), Herr Gabernig (FDP) als auch der Unterzeichner (Grüne), dass der Bürgerantrag des BUND nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorgesehen wurde, sondern lediglich eine abweichende Beschlussempfehlung der Verwaltung. Keine der Varianten des Bürgerantrags stand damit mehr zur Diskussion. Diese Vorgehensweise halten wir vom Verfahren für nicht akzeptabel und zudem auch für rechtlich bedenklich. Wir bitten deshalb darum, bei einer erneuten Diskussion, neben den möglichen Vorschlägen der Verwaltung auch zwingend über den Bürgerantrag (mit den verschiedenen Varianten), der deutlich weitergehend ist als die damalige Verwaltungsvorlage, zu beraten und abzustimmen. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Jürgen Peters Text als PDF
