Gemeinsamer Antrag verschiedener Fraktionen zum Bau-Ausschuss – Kreuzung Strümp – Moerser Straße / Bergfeld 7. April 201421. April 2014 Die UWG wurde zu der von ihr kritisierten gemeinsamen Runde verschiedener Fraktionen nicht eingeladen, da Herr Staudinger-Napp kein Interesse an dem Gespräch hatte. Insofern ist seine Absage irritierend. Im Gegenteil, der Wunsch nach einem Austausch wurde von der UWG als Aktionismus mit fehlendem Blick auf das ganze Stadtgebiet gewertet, und mündete schließlich in massiven Vorwürfen gegen die Planung der K9n, die mit diesem tragischem Unfall und der aktuellen Gefahrensituation nun definitiv nichts zu tun hat. Alle Fraktionen, die einen solchen Austausch für sinnvoll bewertet haben, wurden eingeladen, ebenso der Bürgerverein die Kleenen Strömper und die Verwaltung. Es handelte sich also nicht um eine Sitzung von Ratsfraktionen, sondern um ein Informationsgespräch und einen Austausch, mit dem Ziel einer gemeinsamen Vorgehensweise, verbunden mit der Suche nach Instrumenten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Alle öffentlichen Informationen sind, natürlich unter Wahrung des Privatsphäre der vom Unfall betroffenen Familie, im Ausschuss zu behandeln. Die hierzu vorgebrachte Forderung der UWG ist also völlig überflüssig, da selbstverständlich. Ein gemeinsamer Antrag ist eingebracht. Die wiederholte Forderung nach Einbindung von Verkehrsexperten ist zudem seltsam, da bereits verschiedene Verkehrsexperten beteiligt waren. Selbst der von der UWG eingeladene Herr Prof. Dr. Michael Schreckenberg bestätigte die für uns unbefriedigende Haltung der zuständigen Straßenbaulastträger und beteiligter Verkehrsbehörden. Auch die Grünen haben einen Verkehrsexperten eingebunden, der sich bedauerlicherweise gleichermaßen äußerte und keinen Handlungsdruck sah. Damit haben nun Straßen NRW, die Bezirksregierung, der Rhein-Kreis Neuss, die Polizei und die beiden externen Verkehrsexperten klar gesagt, dass an dieser Kreuzung kein zwingender Handlungsbedarf besteht. Das ist für unsere Fraktion, für weitere Ratsfraktionen und für die Kleenen Strömper nicht akzeptabel. Die Stadt hat anscheinend derzeit keine Rechtsmittel die Baulastträger zu Veränderungen zu bewegen. Es geht nun also nicht darum, rechtliche Grundlagen der vorhandenen Verkehrssituation zu bewerten, das ist nun ausreichend geschehen, sondern zu überlegen, wie wir jenseits von Normen und Vorschriften eine für die Schülerinnen und Schüler und für die Strümper BürgerInnen wünschenswerte Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen können. Und dies, obwohl der Stadt Meerbusch faktisch keine angemessenen Instrumente zur Verfügung stehen. Daran wollte Herr Staudinger-Napp leider nicht teilnehmen. Absage-Staudinger-Napp-3-4-2014 Antrag-Fraktionen Kreuzung-Struemp-BauUmwelt-9-4-2014
