EU Liberalisierung bedroht kommunale Wasserversorgung 4. Februar 2013 Am 24.01.2013 beschloss der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments (IMCO) eine Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung über die Revision des Vergaberechts. Im Wesentlichen wird damit privaten Unternehmen der Zugriff auf öffentliche Konzessionen ermöglicht, was bereits europaweit zu massiven Widerstand geführt hat. Mit dem Entwurf der ?Konzessionsrichtlinie? soll nach dem Willen der EU-Kommission die Rechtssicherheit erhöht und Korruption vorgebeugt werden. Letztlich ist die Privatisierung des milliardenschweren Wassermarktes aber nur für Unternehmen lukrativ. Die Grünen forderten deshalb auf EU Ebene, mit Unterstützung der CSU eine Ablehnung der Richtlinie. Denn für die BürgerInnen bedeutet diese die Gefahr einer Verteuerung und qualitativen Verschlechterung der Versorgung mit der lebenswichtigen Ressource. Die Folgen kann man z. B. in London bei „Themse Water“ beobachten. Riesige Gewinne der Firma auf Kosten des Erhaltes der Leitungsnetze die marode sind und damit auch auf Kosten der Trinkwasserqualität. Die Richtlinie verordnet allerdings nicht flächendeckend die Privatisierung von Dienstleistungen. Betroffen sind vor allem kommunale Unternehmen, an denen bereits Private beteiligt sind. Diese müssten in Zukunft Konzessionen für Dienstleistungen, wie es die Trinkwasserversorgung ist, ausschreiben. Eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung würde damit nahezu unmöglich gemacht, da kommunale Betriebe mit großen Konzernen der Privatwirtschaft konkurrieren müssten. Ein Rückerwerb würde dann für die Bürgerinnen und Bürger sehr teuer werden. Mit dem Richtlinienentwurf wird der öffentliche gegenüber dem privaten Sektor gezielt schlechter gestellt. Das kommt einer Privatisierung durch die Hintertür gleich. Deshalb ist für uns Grüne klar: Wir lehnen den Einbezug von Dienstleistungskonzessionen ins Vergaberecht entschieden ab, da dies im Zweifel auch soziale Dienstleistungen betreffen könnte. Bündnis 90 / Die Grünen Meerbusch möchten sich deshalb, wie auf EU Ebene auch, mit den anderen Parteien im Rat klar gegen diese Neuregelung positionieren und werden dazu Gespräche aufnehmen. Darüber hinaus soll eine gemeinsame Anfrage gestellt werden, ob diese Risiken auch für Meerbusch und Willich bestehen. Wir fordern, dass ein so wichtiges Gut wie Wasser in kommunaler Hand bleiben muss. Auch in Meerbusch müssen wir sicherstellen, dass eine Privatisierung verhindert wird und die bewährte Versorgung der BürgerInnen durch die Kommune erhalten bleibt. Unterstützen Sie die Initiative für Wasser als menschliches Grundrecht! http://www.right2water.eu Unterschreiben Sie für die Petition, um dieses Grundrecht auf EU Ebene zu schaffen. Gelingt bis September 2013 europaweit über 1 Mio. Stimmen zu sammeln, muss sich die EU-Kommission mit den Forderungen befassen.
