GR?NE Landtagsenergie-Expertin Wibke Brems zum Konverter Osterath

GR?NE Landtagsenergie-Expertin Wibke Brems MdL bezieht klar Stellung zur Debatte über den geplanten umstrittenen Konverter in Osterath: ?Kontraproduktiv und intransparent?

Der Ortsverband Meerbusch von Bündnis90/DIE GR?NEN begrüßt die Stellungnahme von Dipl.-Ing. (FH) Wibke Brems MdL, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der GR?NEN im Landtag NRW zum Thema: ?Netzausbau in NRW jetzt und bis 2022: Energieleitungsausbaugesetz und Netzentwicklungsplan?. (Datei zum Download ist unten auf der Seite zu finden)

Der Ortsverband Meerbusch der GR?NEN zeigt sich erfreut, dass nach den ?ußerungen von einzelnen grünen Landtagsmitgliedern wie Landtagsvizepräsident Oliver Keymis MdL und Fraktionschef Reiner Priggen MdL, nun auch die Gesamtfraktion in der ?ffentlichkeit klar und kritisch zum möglichen Konverterstandort Osterath und dem Vorgehen von Amprion Stellung nimmt.

Insbesondere Textpassagen wie ?aus GR?NER Sicht ist die bisherige Vorfestlegung der Firma Amprion auf einen Standort (?Osterath?) und der Versuch, dort bereits durch Grundstücks-Kaufverhandlungen Fakten zu schaffen, kontraproduktiv und intransparent? und auch der klare Hinweis, ?Die Standortermittlung für einen Konverter muss in einem umfassenden und transparenten Verfahren erfolgen, das mehrere Alternativstandorte ernsthaft auf ihre technische Machbarkeit sowie vor allem im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt untersucht? zeigen uns GR?NEN hier in Meerbusch ganz deutlich, dass der gemeinsame Protest der Bürgerinitiative, der Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Politik, Verwaltung und Stadtspitze im Landtag NRW angekommen sind. Wir GR?NE würden es sehr begrüßen, wenn auch die übrigen im Landtag NRW vertretenden Fraktionen so klar und eindeutig Stellung beziehen würden, wie dies bereits durch die Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen hier bei der Groß-Demo in Osterath geschehen ist.

Schließlich müsste das Bundesbedarfsplangesetz ja auch die Zustimmung des Bundesrates bekommen. Eine starke, einheitliche Position auch auf Landesebene hier in NRW wäre sicher sehr hilfreich für den Stopp der Konverterplanung am Standort Osterath und die notwendige Suche nach einem Alternativstandort, der Menschen und die Umwelt deutlich weniger belastet. Leider zeigt sich aber in Berlin, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das Gesetz wohl im ?Schweinsgalopp? durchbringen will. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verkündete am Nikolaustag stolz vor der Bundespressekonferenz: ?Wir haben auf der Grundlage dieses Bundesbedarfsplans jetzt die Arbeiten am dazugehörigen Gesetz in Angriff genommen. Die Ressortabstimmung läuft. Unser Ziel ist es, diesen Bundesnetzplan noch vor Weihnachten zu beschließen.?

Die GR?NEN in Meerbusch kritisieren dieses völlig übereilte Vorgehen und halten es für höchst kontraproduktiv in Bezug auf die notwendige, breite öffentliche Akzeptanz der Energiewende. So voreilig darf über berechtigte Bürgerproteste und damit über die ?ngste und Sorgen der Menschen nicht hinweggegangen werden!