Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Peters:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt einer Kommune ist das wesentliche Steuerungselement der Politik. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, nahezu unmöglich, Kommunalpolitik eigenständig zu gestalten. So ist die Bewertung aus der letzten Hauptausschusssitzung richtig, dass die Kommunalpolitik inzwischen hilflos ist, da es im Wesentlichen darum geht, den Mangel zu verwalten. Ein Problem, das maßgeblich durch ständig steigenden Kostendruck entsteht, nicht zuletzt verursacht durch Entscheidungen von Bundes- und Landesregierungen jedweder Couleur.
Es ist aber auch eine Folge teilweise verschwenderischer Politik vergangener Jahrzehnte. Natürlich wäre es gut, wenn die Kindestageseinrichtungen gänzlich kostenfrei wären, wenn Sport und
Kultur umfassender finanziell gefördert würden. Aber das geben die Mittel leider nicht her. Deshalb bleibt uns nur, das zu verteilen, was wir haben und Schwerpunkte zu setzen. Dies machen wir in den Bereichen Bildung, in dem an Schulen nicht gespart wird, neue Kindertageseinrichtungen gebaut werden und in Klimaschutz investiert wird. Indem wir auf Einschnitte in sozialen Bereichen verzichten und Vereine weiterhin umfassend fördern. Wir sind gegen Kürzungen beim städtischen Personal und wollen ein serviceorientiertes Leistungsangebot der Verwaltung sichern. Deshalb waren wir u.a. für mehr pädagogische Kräfte und für vereinzelte Höhergruppierungen, um Qualität zu erhalten. Umso ärgerlicher ist es, wenn wir pro Jahr mit einem Federstrich auf hunderttausende Euros Gewerbesteuer verzichten müssen, weil sich Gewerbetreibende ins Ausland abgesetzt oder Insolvenz angemeldet haben, was anscheinend nicht unbedingt den Verzicht auf einen kostspieligen Lebensstil bedeuten muss. Wir haben deutliche Kürzungen in verschiedenen investiven Bereichen vorgenommen, beim Straßenbau, bei baulicher Unterhaltung, bei Anschaffungen von Sonderfahrzeugen. Es ist uns in der Kooperation mit der CDU gelungen die Nettoneuverschuldung dadurch fast auf Null zu bringen. Für die Zukunft sollten dringend unsere Standards z. B. im Straßenbau überprüft werden, aber auch ob wir es uns dauerhaft leisten können und wollen, alle BürgerInnen dieser Stadt durch kostenfreie Parkplätze finanziell zu belasten. Bei all der Kritik der Opposition zum Haushalt stellt sich die Frage, was Sie, die FDP, SPD und UWG zur Konsolidierung des Haushaltes einbringen wollten. Die SPD will alle KiTa-Beiträge abschaffen und würde damit den Haushalt gigantisch finanziell belasten. Weil das nicht mehrheitsfähig war, stimmte die SPD gegen die weitergehende Freistellung von Eltern mit geringeren Einkünften. Das heißt, die Geringverdiener sollen nur profitieren, wenn es die Spitzenverdiener auch tun. Sie stimmen z.T. gegen typische SPD Positionen, z.B. gegen ein Vereins-Förderprogramm für nach Meerbusch ziehende Kinder und wollen den kostspieligen Bonus für GrundstückskäuferInnen in der alten Höhe sichern. Und nun zur Partei der vermeintlichen Rechenkünstler, der FDP. Sie beantragen pauschale Kürzungen, die weder zulässig sind, noch Ihrem eigenen Anspruch an Kontrolle entsprechen. Es bedarf mehrfacher Erläuterungen, bis Sie verstehen, dass sich Kassenkredite nicht über Jahre addieren. Sie machen Rechnungen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Veggi-Day und den Frischemarkt auf, in dem Sie zunächst alle Zahlen durcheinander schmeißen und das tatsächliche Ergebnis, also nach richtigem Nachrechnen, genau das Gegenteil von dem belegt, was Sie eigentlich behauptet haben. Sie stellen in den Raum, dass seit der Beteiligung der Grünen an der Ratsmehrheit der Schuldenstand um 35 Mio. ?? gestiegen sei. Im gesamten Haushalt finden Sie jedoch keinen einzigen Hinweis darauf, der nur annähernd eine solche Tendenz belegen könnte. Von den Anträgen, die die UWG zum Haushalt gestellt hat, ist nichts als heiße Luft geblieben. Sie haben nach entsprechenden Erklärungen fast alle Anträge zurückgezogen, weil klar wurde, dass diese substanzlos waren. Sie Herr Staudinger-Napp stellen eine Fülle von Anfragen und lassen die Erklärungen dazu an sich oder Ihren Kolleginnen und Kollegen vorbeirauschen. Ich darf an eine umfassende Ausführung der Verwaltung zu einer Ihrer zahllosen Anfragen im Hauptausschuss erinnern, der Sie sich selber entzogen und den Sitzungsraum verlassen haben. Da stellt sich doch zwangsläufig die Frage, was das alles soll. Meine Damen und Herren, wir haben kein optimales Ergebnis, aber eins, mit dem wir leben können, das den Standard und die Erwartungen der Meerbuscher Bevölkerung im Wesentlichen sicherstellen kann und sozial unverträgliche Einschnitte verhindert hat, was Bildung und Klimaschutz und damit Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und wünschen uns allen entspannte Weihnachtstage.

Danke

Jürgen Peters

Bündnis 90 / DIE GR?NEN

HH-Rede 12-2011