Internetsperren durch die Hintertür?

Die Grünen stehen Internetsperren kritisch gegenüber. So sagte Arndt Klocke, Vorsitzender der Grünen in NRW, zur Entscheidung der Verfassungsrichter, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil grobe Fehler der großen Koalition in der Bürgerrechtspolitik benannt. Das Urteil ist auch eine Bestätigung der grünen Position: Privates muss privat bleiben – und dazu gehören auch Internet- und Telefondaten. Das Vorhaben unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit die Privatsphäre der Menschen immer weiter zu beschneiden, ist zu Recht deutlich in die Schranken verwiesen worden.“

Nun droht aber die Einführung von Internetsperren durch die Hintertür, versteckt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Produktpiraterie der EU (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA). So sollen die Provider dafür mithaftbar gemacht werden können, wenn sie die Daten ihrer Nutzer nicht monitoren, filtern und ggf. auch Seiten sperren, um Produktpiraterie einzudämmen. Das wäre, als würde man eine Stadt mithaftbar machen, weil auf ihren Strassen Hehlerware veräussert werde.

Die Grünen setzen sich für eine andere Netz­po­li­tik ein. Eure Grundrechte müssen auch in der vir­tu­el­len Welt Gültigkeit haben, Zensur kann keine Lösung sein.