Protokoll der Mitgliederversammlung 31.3.2009 31. März 200913. Juli 2009 Protokoll der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GR?NEN Meerbusch 31. März 2009, 19.30 Uhr, Gaststätte ?Peters? Beginn: 19.40 Uhr Jürgen begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass Frist- und Formgerecht eingeladen wurde. TOP 1: Wahl einer Versammlungsleitung Jürgen wird einstimmig als Versammlungsleiter gewählt. Für die TOPs 7, 8 und 9 wird Oliver einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt. TOP 2: Wahl einer Schriftführung Sarah wird einstimmig zur Schriftführerin für diese Mitgliederversammlung gewählt. TOP 3: Wahl eines Wahlvorstandes ? 2 Personen Charlotte und Barbara werden einstimmig zum Wahlvorstand gewählt. TOP 4: Wahl für die Eidesstattliche Versicherung ? 2 Personen Hannes und Marco werden einstimmig für die Versicherung an Eidesstatt gewählt. TOP 5: Wahl von zwei Vertrauenspersonen Wolf und Bernd werden einstimmig als Vertrauenspersonen gewählt. TOP 6: Aktuelle Informationen zur Kommunalwahl und Europawahl – Planung Wahlkampf Kommunalwahl Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen und Wahlkreise sind gesucht und auch gefunden worden (siehe TOPs 7-9). Bisher sind folgende Aktivitäten geplant: – eine kreisweite Radtour – eine Veranstaltung mit Oliver zum Thema ?Kohlekraft in Lank? – eine Veranstaltung ?Eine Schule für Alle? mit Sigrid Beer Europawahl Im Rahmen der Europawahl sind bisher folgende Veranstaltungen geplant bzw. angedacht: – Wolf plant eine Veranstaltung mit Sven Giegold zum Thema ?Globalisierung? – Gemeinsam mit dem KV soll es eine Veranstaltung zu ?Afghanistan? mit Winfried Nachtwei und Willy Wimmer geben – Am 7. Mai gibt es bei Epson in Osterath eine Veranstaltung mit Reinhard Bütikofer, Oliver und Hans-Christian Markert (Kandidat für den Bundestag im Rheinkreis Neuss) Bundestagswahl Im Rahmen der Bundestageswahl sind die Vorbereitungen noch nicht so weit gediegen. Auf der Juni-MV werden die weiteren Planungen vorgestellt und Hans-Christian Markert wird sich vorstellen. – Vorstellung des Infomaterials für die Wahlen Heinz stellt die Plakate für den Europawahlkampf vor. Das Motto lautet: Wirtschaft & Umwelt, Menschlich & Sozial (WUMS). Die Plakate und das Programm könnt ihr euch unter http://www.gruene.de/europa.html anschauen. Die Plakate für die Kommunalwahl können nur in ausgedruckter Version rumgezeigt werden. – Wahlprogramm ? erster Aufschlag (noch keine Beschlussfassung) Zu Beginn soll es ein kurzes Fazit geben. Fünf Jahre Grün ? Fazit der letzten Ratsperiode: – Meerbusch hat ein kreisweit anerkanntes Klimakonzept, in dem u.a. bauliche Vorgaben, Energiestandards für städtische Gebäude (z.B. Passivhausbauweise), die Umrüstung des städtischen Fuhrparks auf Gas und Rußpartikelfilter, Anschaffung energieeffizienter Geräte in der Verwaltung, Energieeinsparmaßnahmen verbindlich beschlossen wurden. – Anschaffungen in der Stadt Meerbusch werden nun grundsätzlich nach den Regeln des fairen Handels, nach UN-Konvention (z.B. jedweder Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit) vorgenommen. – Die Grünen haben die Bürgerinitiative PRO Baum intensiv unterstützt und mit ihr erreicht, dass der Baumbestand in Büderich (B9) nahezu vollständig erhalten bleibt. – Die Grünen haben durch politische Intervention mit dafür gesorgt, dass ein Ende der ?ra Nowack (Dezernent bis Feb. 2007) eingeleitet wurde und damit viele Themen nun offener und offensiver bearbeitet werden können. – Die nun beschlossene Einrichtung des zieldifferenten, integrativen Unterrichts für behinderte Kinder basiert auf einem Antrag, den die Grünen im Januar 2005 eingebracht haben und dem in geheimer Abstimmung zugestimmt wurde. – Die Grünen fordern regelmäßig, einkommensschwache Gruppen bei Kindergartenbeiträgen zu entlasten. Mit einem Beschluss für eine Befreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 ?? in diesem Jahr ist ein guter Einstieg gelungen. – Wir haben konsequent den Ausbau des Angebotes von Kindertageseinrichtungen gefordert. Meerbusch ist inzwischen auf einem guten Weg. – Wie haben den Einstieg in ein Konzept zur politischen Willensbildung von Jugendlichen erreicht. – Nach 6 Jahren hat die CDU eine Familienförderung beim Erwerb von Wohneigentum mit einem Bonus für Kinder beim Kaufpreis beschlossen. Dies haben die Grünen schon 2001 beantragt (?Das ist doch alles Quatsch? war damals die Einschätzung der CDU im Ausschuss) – Mittlerweile findet auch das Thema Familienförderung und demographischer Wandel deutlich mehr Beachtung. – Es ist auch den Grünen zu verdanken, dass ökologische und denkmalpflegerische Grundsätze bei den Planungen Haus Meer Berücksichtigung finden und die ursprünglichen Planungen mit einer hohen Baudichte abgewendet werden konnten. – Die Gestaltung von Baugebieten lässt in Zukunft deutlich mehr individuellen Spielraum und soll weitestgehend ausschließen, dass die Farbe jedes Klinkersteins vorgegeben wird. Dann sollen sechs Leitlinien ausgeführt werden, die hier nur stichpunktartig vorgestellt werden. – Sechs Grundsätze für eine bündnisgrüne Kommunalpolitik in Meerbusch Soziales Meerbusch Unterstützung von einkommensschwachen Gruppen Vereinbarkeit von Familie und Beruf Sozialticket Migrantinnen und Migranten Demographischer Wandel Günstiger Wohnraum Bildungsoffensive Schule Offene Ganztagsgrundschule Eine Schule für Alle Individuelle Förderung Optimierung der Gebäude ?kologische Stadtentwicklung nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene sichern – Qualität statt Masse Flächenverbrauch ?kologie Energie Verkehr Kulturraum Meerbusch Dialog der Kulturen Kultur ist Lebenselixier Haus Meer Jugend und Kultur Offensive Kinder und Jugend Kinder, Jugend und Sport Kinder, Jugend und politische Mitwirkung Kinder, Jugend und Mobilität Demokratie und Transparenz Bürgerentscheide und durchsichtigere Beteiligungsmöglichkeiten für die Meerbuscher Bevölkerung – Auf der Juni-MV soll das Wahlprogramm dann in Gänze diskutiert, ergänzt und abgestimmt werden TOP 7: Besetzung und Wahl der Wahlkreise – Insgesamt 17 abgegebene Stimmen NR Wahlkreis KandidatIn ja nein Enthalt. 1 Meererbusch Winni Schmitz-Linkweiler 17 2 Niederdonk Johannes Klein 16 1 3 Lötterfeld Gudrun Dziggel 14 3 4 Böhlersiedlung Jürgen Krenzer 16 1 5 Hoxdelle Meike Ruyter 16 1 6 Hoxhöfe Marco Becker 16 1 7 Necklenbroich Wolf Mache 16 1 8 Büderich-Mitte Elke Küppers 14 3 9 Büderich-Mitte/Nord Janine Bustin 14 1 2 10 Bovert Erika Leven 14 1 2 11 Osterath-Mitte/Süd/Ost Hendrik Müller 16 1 12 Giesenend Christof Behlen 16 1 13 Schweinheim Bernd Radmacher 16 1 14 Osterath-Mitte Gitta Röth 15 1 1 15 Görgesheide/Hoterheide Karen Schomberg 14 2 1 ungültig 16 Strümp-Nord Daniel Schmidt 14 1 2 17 Strümp-Mitte Guido Fliege 16 1 18 Strümp-Ost / Ilverich Ralf von Vorst 16 1 19 Ossum-Bösinghoven Christina Knoll 15 2 20 Lank-Süd Jürgen Peters 15 1 1 21 Latum Heinz Ruyter 15 1 1 22 Lank-Ost Ingrid Maas 16 1 23 Lank-Mitte Dario Dammer 17 24 Langst-Kierst/Nierst Sarah Stockmann 15 1 1 – Alle Kandidatinnen und Kandidaten erreichen das erforderliche Quorum und sind somit gewählt. Die Anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an. TOP 8: Besetzung und Wahl der Listenplätze – Listenplatz 1 bis 6 Insgesamt 18 abgegebene Stimmen. Das Frauenvotum ergab einstimmig, dass eine Quotierung nicht berücksichtigt werden muss. Listenplatz Name ja nein Enthaltung 1 Karen Schomberg 15 3 2 Jürgen Peters 15 3 3 Sarah Stockmann 15 3 4 Guido Fliege 14 2 2 5 Heinz Ruyter 14 3 1 6 Marco Becker 15 1 2 Alle Kandidatinnen und Kandidaten erreichen das erforderliche Quorum und sind somit gewählt. Die Anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an. – Listenplatz 7 bis 12 Insgesamt 18 abgegebene Stimmen. Das Frauenvotum ergab einstimmig, dass eine Quotierung nicht berücksichtigt werden muss. Listenplatz Name ja nein Enthaltung 7 Winni Schmitz-Linkweiler 16 1 1 8 Hendrik Müller 16 2 9 Ingrid Maas 14 2 2 10 Dario Dammer 18 11 Gudrun Dziggel 12 1 5 12 Johannes Klein 15 1 2 Alle Kandidatinnen und Kandidaten erreichen das erforderliche Quorum und sind somit gewählt. Die Anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an. – Listenplatz 13 bis 25 Insgesamt 18 abgegebene Stimmen. Das Frauenvotum ergab einstimmig, dass eine Quotierung nicht berücksichtigt werden muss. Listenplatz Name ja nein Enthaltung 13 Elke Küppers 14 4 14 Christina Knoll 14 4 15 Wolf Mache 16 1 1 16 Janine Bustin 14 4 17 Bernd Radmacher 14 1 3 18 Gitta Röth 14 1 3 19 Daniel Schmidt 14 1 3 20 Erika Leven 14 1 3 21 Christof Behlen 14 2 2 22 Ralf von Vorst 16 2 23 Jürgen Krenzer 16 2 24 Joachim Quaas 15 3 25 Henry Peter 14 1 3 Alle Kandidatinnen und Kandidaten erreichen das erforderliche Quorum und sind somit gewählt. Die Anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an. – Gesamtliste Abstimmung über die Gesamtliste: einstimmig Oliver dankt den Vorbereitern, den Kandidatinnen und Kandidaten und dem Wahlvorstand. TOP 9: Wahl einer Bürgermeisterkandidatin / eines Bürgermeisterkandidaten – Jürgen kandidiert als Bürgermeisterkandidat. – Oliver dankt ihm dafür – Jürgen ist seit 25 Jahren bei den Grünen, seit der letzten Ratsperiode Fraktionsvorsitzender und seit 12 Jahren Parteivorsitzender. – Seine Beweggründe für die Kandidatur sind hauptsächlich strategischer Natur: durch einen Kandidaten haben wir bessere Chancen unsere Inhalte im Wahlkampf nach außen zu vertreten, – Marco unterstützt diese Aussage, in dem er ergänzt, dass es zu dem seitens der anderen Parteien kein Personal ?angeboten? wird, welches durch eine fehlende Kandidatur unsererseits unterstützenswert wäre – Jürgen Peters wird einstimmig gewählt Er nimmt die Wahl an TOP 10: Vorbereitung 25 Jahre Grüne Meerbusch – bisher sind an der Vorbereitung Jürgen, Oliver und Sarah beteiligt – die Feier soll nicht zu groß werden – und wird voraussichtlich im September stattfinden TOP 11: Jahresbericht des Vorstandes – Aktivitäten in 2008 Aktivitäten seit der letzten MV: – Diverse Vorstandsgespräche, insbesondere zur Vorbereitung Kommunalwahl – Weitere Gespräche mit Meerbuscher Parteien bzgl. Kommunalwahl – Aktivitäten im Kreisverband Rhein-Kreis Neuss Bundesparteitag in Erfurt Wahlkreisbesetzungen im Rhein-Kreis Neuss (Marco Becker, Karen Schomberg, Heinz Ruyter, Jürgen Peters) Jürgen hat am Kreis-Wahlprogramm mitgeschrieben – Wir haben eine neu gestaltete Homepage – Grünenfeier im Garten – Pressegespräch zum Thema Kinderbildung mit Sarah und Marco – Neujahrsessen, Gasthof PETER´S in Büderich – Beteiligung an dem Arbeitskreis und der inzwischen gegründeten gemeinnützigen GmbH Haus Meer – Wir sind beteiligt bei Rettet Haus Meer und anderen Initiativen und Beiräten – Der Vorstand ist beteiligt am Arbeitskreis Energie und Klima der Grünen im Rhein-Kreises Neuss. Aktivitäten u.a.: Teilnahme und Mitorganisation einer Fahrt nach Jühnde (16. August 2008) Gespräche mit Energieversorgern im Rhein-Kreis u.a. zu gemeinsame Grünabfallanlage zur Energieerzeugung eine Veranstaltung zum Energiehunger: ?Biokraftstoffe in der Ethikfalle? Veranstaltungen zur Klimaproblematik ?Hilfe die Eisbären kommen? (27.3.2009) – Aktueller Mitgliederstand: 35 Mitglieder – Benennung unseres Direktkandidaten Hans-Christian Markert für die Bundestageswahl zusammen mit den Krefelder Grünen (mit denen haben wir zusammen den WK 111) – Kassenbericht 2008 – Kassenprüfung 2008 Charlotte und Karen haben die Kasse 2008 geprüft Sie schlagen vor, die Belege zu nummerieren Ihre Empfehlung lautet: Entlastung des Vorstandes – Entlastung des Vorstandes Der Vorstand wird einstimmig entlastet – Wahl Kassenprüfung 2009 Erika und Christina erklären sich bereit, die Kasse 2009 zu prüfen Sie werden einstimmig gewählt TOP 12: Haushalt 2009 Einnahmen 2008 2009 8100 Mitgliedsbeiträge 3440,05 3500,00 8110 Mandatsträgerbeiträge 10830,00 11000,00 8200 Geldspenden nat. Personen 2250,00 2500,00 8220 Verzichtsspenden 8300 Geldspenden juristische Personen 8450 Einnahmen aus Vermögen 8500 Veranstaltungen 1109,83 1500,00 8510 Einnahmen aus Druckschriften 8520 Einnahmen Veranst./Druckschr., Diverse 8740 Untervermietung 8750 Sonst. andere Einnahmen 8900 Zuschüsse von Ortsverbänden 8930 Zuschüsse vom Kreisverband 1395,00 1400,00 8970 Zuschüsse vom Landesverband 8980 Zuschüsse vom Bundesverband 8990 Zuschüsse von anderen Gliederungen 19024,88 19900,00 Ausgaben 2008 2009 4100 Personal 4200 Miete und Raumkosten 4200 Telefon / Faxkosten 4200 Portokosten 4200 Vervielfältigungskosten 4200 Sonstige Bürokosten 4200 Sonstiger lfd. Gesch.betrieb 4200 Instandhaltung/Anschaffungen 11840,66 12000,00 4300 Fahrtkosten und Tagegelder 4300 Infokosten 4300 Veranstaltungen 4300 Druckschriften und Plakate 4300 Zuschüsse und Spenden an Dritte 4300 Sonstige politische Arbeit 2456,94 2500,00 4400 Wahlkampfveranstaltungen 4400 Wahlkampfdrucke und Plakate 4400 Sonstige Wahlkampfkosten 7500,00 4200 Zinsen und Bankgebühren 4720 Abschreibung auf Forderungen 4730 Sonstige Ausgaben 4900 Zuschüsse an Ortsverbände 4930 Zuschüsse an Kreisverband 2159,52 2200,00 4970 Zuschüsse an Landesverband 4980 Zuschüsse an BV 16457,12 24200,00 ?berschuss / Defizit 2567,76 -4300,00 TOP 13: Verschiedenes – Die Ampeldebatte der Bundespartei Marco bringt eine Resolution ein, die dazu aufruft, keine Koalitionsaussagen vor der Wahl zu treffen. Diese Resolution soll an den Bundesvorstand geschickt werden. Nach einiger Diskussion wird die Resolution einstimmig angenommen. Ende: 22.35 Uhr Protokoll: Sarah Stockmann
