Antrag Anliegerbeiträge für Straßensanierungsmaßnahmen 9. November 20081. Juni 2009 im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 beantragen Bündnis 90 / DIE GR?NEN, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen Anliegerbeiträge für Straßensanierungsmaßnahmen Der Ausschuss möge beschließen: Die Anliegerbeiträge werden im gesetzlich vorgegebenen Rahmen des Kommunalabgabengesetzes neu festgelegt und zwar mit der Maßgabe, dass dies zu geringeren Anliegerbeiträgen führt. Dies schlägt sich haushaltsrelevant nieder und muss bei den bevorstehenden Beratungen berücksichtigt und angepasst werden. Begründung: Die gegenwärtigen Planungen führen für viele MeerbuscherInnen in absehbarer Zeit zu deutlichen Belastungen durch Anliegerbeiträge bedingt durch Straßensanierungsmaßnahmen. Die Festsetzung der Beträge im Februar 2005 durch den zuständigen Bauausschuss hat die finanzielle Situation vieler Grundstückseigentümer nicht ausreichend berücksichtigt. Dies führt nun insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Kosten- und Einkommensentwicklung vieler Menschen zu erheblichen Problemen. Dem möchten wir mit einer Reduzierung der Anliegerbeiträge Rechnung tragen.
