Ergebnis der Haushaltsberatung 29. Januar 200828. März 2008 Zum Haushalt 2008 Bündnis 90/DIE GR?NEN Meerbusch haben im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen folgende Ergebnisse erzielt: Grundsätzliche Einschätzung: Schuldenzuwachs trotz Aufschwung? Von Seiten unseres Bürgermeisters wird schon seit Jahren das Bemühen formuliert, die Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen. Das trifft auch auf die grundsätzliche Zustimmung von Bündnis 90 / DIE GR?NEN. Die Praxis sieht anders aus. Trotz der in der Neujahrsansprache von Herrn Spindler ausführlich dargestellten positiven Entwicklung der Steuereinnahmen, die den Eindruck hinterlässt, dass die Stadt Meerbusch inzwischen wieder aus dem Vollen schöpfen könnte, entwickelt sich die Schuldenlast der Stadt Meerbusch weiter negativ. Fazit: Die Bagger rollen ? die Schulden steigen. Nun wollen auch wir in verschiedenen Politikfeldern Akzente setzen, die Geld kosten. Uns sind besonders die Bereiche Schule, Jugend, Klimaschutz wichtig. Hierzu werden Sie nachfolgend Anträge oder Aussagen finden. Wir werden Anträge stellen, die Geld kosten, aber wir werden auch Anträge stellen, die zu Einsparungen und Einnahmen führen. Wir sind der Auffassung, dass wir damit unseren Ansprüchen nach Nachhaltigkeit in der Abwägung politischer Gestaltungsmöglichkeiten und der Schuldenentwicklung gerecht werden können. Zu Einzelpositionen Haus Meer – gGmbH Wir wünschen uns eine Beteiligung der Stadt an der derzeit zur Diskussion stehenden Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft. Welche Variante auch zu einer Umsetzung von Planungsmaßnahmen auf dem Gelände Haus Meer führen wird, sie wird die Stadt zwingend Geld kosten. Die bisher im Raum stehenden Planungen des derzeitigen Eigentümers sehen für die Stadt Meerbusch dauerhafte Belastungen in Millionenhöhe vor. Dem glauben wir mit dem von Herrn Dorfer und dem Arbeitskreis Haus Meer entwickelten Konzept begegnen zu können. (siehe Antrag) Haus Meer – Maßnahme Erste Wiederherstellungsmaßnahmen des Parks und Geländes könnten unter Federführung eines Maßnahmenträgers und unter Beteiligung der Arbeitsagentur oder der Arge vorgenommen werden. (siehe Antrag) Energiestandard bei Grunderwerb Wie auch im Vorjahr beantragen wir eine Neuausrichtung bei der Vergabe von Bau-grundstücken nach energetischen Standards. (siehe Antrag) Umwandlung von Ackerland in Bauland Auch hier haben Bündnis 90 / DIE GR?NEN bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2007 einen Grundsatzbeschluss gefordert, der für die Stadt Meerbusch finanzielle Entlastungen und eine verbesserte Steuerung für Planungsgebiete bedeutet. (siehe Antrag) Integrativer Unterricht Die Schaffung eines Angebots für den zieldifferenten integrativen Unterricht an einer weiterführenden Schule in der Sek. I ist für Bündnis 90 / DIE GR?NEN weiterhin eine der wichtigsten politischen Zielsetzungen in Meerbusch für 2008 / 2009. Der beiliegende Antrag wird gemeinsam mit der SPD und der FDP gestellt. Leider sind den bisherigen Erklärungen der CDU zum zieldifferenten integrativen Unterricht keine Taten gefolgt. Viele Eltern müssen von einem aufs andere Jahr vertröstet werden und sind der jährlichen Zitterpartie in Abhängigkeit vom Krefelder Kooperationsvertrag ausgesetzt. Das halten wir für unwürdig. Trotz eines Ratsbeschlusses gelingt es der Meerbuscher Verwaltung im Schulterschluss mit der CDU, ein Angebot in Meerbusch schon seit Jahren zu verhindern. (siehe Antrag) Fairer Handel Bündnis 90 / DIE GR?NEN möchten den globalen Entwicklungen mit der Sucht nach (oft menschenunwürdig hergestellten) Billigprodukten auf lokaler Ebene entgegentreten. Wie bereits in der Laudatio unseres Bürgermeisters beim Neujahrsempfang am 12.1.2008 dargestellt, bestehen Möglichkeiten, durch das eigene Kaufverhalten unmenschliche und ausbeuterische Arbeitsbedingungen, insbesondere Kinderarbeit, zu beeinflussen, möglichst absehbar zu unterbinden. Wir halten deshalb eine entsprechende Beschaffungspraxis der Stadt für angemessen. (siehe Antrag) Parkraumbewirtschaftung Wir wiederholen unsere Anträge aus den Vorjahren in Hinblick auf die starken finan-ziellen Belastungen für die Stadt Meerbusch, die aufgrund der geänderten Abwassergebührenberechnung noch eine Verschärfung erfahren dürfte. (siehe Antrag) Weitere Anträge oder Anliegen ohne schriftliche Vorlagen: Die Jugendinitiative JIM beabsichtigt ein Projekt zur Betreuung von Jugendlichen einzurichten, deren berufliche und schulische Perspektiven massiv belastet sind. Eine diesbezügliche Antragstellung, die bisher allerdings noch nicht schriftlich vorliegt, wollen wir unterstützen. Kinder- und Jugendparlament Wir möchten einen neuen Versuch starten, ein Kinder- und Jugendparlament zu instal-lieren und dieses gemeinsam mit dem Bereich Kinder- und Jugendsozialarbeit gegen Ende 2008 organisieren. Wir gehen zunächst von einer Klärungsphase und einer Kon-zeptentwicklung aus. Für dessen Finanzierung soll eine Summe von 2.000 ?? eingesetzt werden. Kindergartenbeiträge Wir werden erneut gegen die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen stimmen, da wir wie auch die SPD einen höheren Freibetrag von 18.000 ?? gefordert haben. Rock am Turm Rock am Turm engagiert sich seit Jahren sehr aktiv im Bereich der Jugendkultur und dies mit zum Teil erheblichem finanziellen Risiko. Wir unterstützen deren Antrag auf finanzielle Förderung für das Kulturprogramm. Eisenbrand Seit Jahren beschäftigt sich nun eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe (es gibt sie also) mit der Entwicklung des Freizeitbereiches Eisenbrand. Viele Konzeptüberlegungen der Grünen haben dort bereits Niederschlag gefunden. Es soll ein Schulungs- und Umweltbildungsprojekt in Kooperation mit den Meerbuscher Schulen entwickelt wer-den, das nach Auffassung von Bündnis 90/DIE GR?NEN dazu zwingt, Personal einzu-setzen. Hierfür werden wir, diesmal in einem mündlich vorgetragenen Antrag, im näch-sten Bau- und Umweltausschuss einen Betrag von 10.000 ?? für das Haushaltsjahr 2008 (Einstellung zum nächsten Schuljahr 8/2008) und von 30.000 ?? für das Haushaltsjahr 2009 beantragen. Sanierung Schulen Seit Jahren beschäftigt sich nun eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe (es gibt sie also) mit der Entwicklung des Freizeitbereiches Eisenbrand. Viele Konzeptüberlegungen der Grünen haben dort bereits Niederschlag gefunden. Es soll ein Schulungs- und Umweltbildungsprojekt in Kooperation mit den Meerbuscher Schulen entwickelt werden, das nach Auffassung von Bündnis 90/DIE GR?NEN dazu zwingt, Personal einzusetzen. Hierfür werden wir, diesmal in einem mündlich vorgetragenen Antrag, im nächsten Bau- und Umweltausschuss einen Betrag von 10.000 ?? für das Haushaltsjahr 2008 (Einstellung zum nächsten Schuljahr 8/2008) und von 30.000 ?? für das Haushaltsjahr 2009 beantragen. Ganztagsschulen Wir halten die Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten an den Schulen für notwendig und werden entsprechende, aus anderen Fraktionen angekündigte Anträge unterstützen. Die offenen Ganztagsgrundschule, ein anfangs von den Meerbuscher Schulleitungen bekämpftes Projekt von Rot-Grün, findet inzwischen umfassende Anerkennung und hat eine hohe Nachfrage. Sportstätten Im Haushalt finden sich derzeit nicht die angekündigten Planungen für den Sportplatz Strümp. Wir hatten bereits im Schulausschuss im Dezember eine frühzeitigere Umsetzung gefordert, was jedoch den Widerspruch des Bürgermeisters herausforderte. Wir erwarten, dass die Meerbuscher Politik zumindest zu den bisherigen Zusagen steht, den Sportplatz in 2008 zu planen und in 2009 zu bauen. Sollte dies nicht so vorgesehen sein, werden wir einen entsprechenden Antrag stellen. Projekt „Neue Mitte Nierst“ Dem Antrag des Nierster Bürgervereins, im Kernbereich von Nierst zwischen der alten Schule und der Kirche eine Neugestaltung vorzunehmen, werden Bündnis 90/DIE GR?NEN Meerbusch unterstützen. Wir begrüßen diese Planungen, die im Einzelnen jedoch mit der Verwaltung abzustimmen sind, vom Grundsatz, und wir begrüßen bürgerschaftliches Engagement, wenn es auch manchmal anstrengend sein kann. Im Haus-halt 2008 soll hierfür eine Summe von 40.000 ?? bereitgestellt werden. Bücherei und Bürgerhaus Die Ratsmehrheit hat sich gegen kostengünstigere und gleichzeitig sogar angebotsopti-mierte Konzepte für die Büchereien ausgesprochen. Die Diskussionen um die diversen dezentralen Standorte für Büchereien mit dem Ergebnis von gleich mehreren kostenin-tensiven Neubauten, verdeutlicht nachhaltig die Kleinstaaterei und das provinzielle Denken in Meerbusch. Wir sind unfähig zu neuen kreativen Ansätzen, weil es hier nicht unwesentlich um die Befriedigung von Dorffürsten geht. Koste es was es wolle ? und es kostet. Deshalb bleiben wir bei unserer Ablehnung des Neubaus einer Bücherei in Büderich (eine zentrale Einrichtung als Neubau wäre vielleicht eine Lösung gewesen) und des Bürgerhauses am Rand von Lank. Die ?berlegungen, das zum Kauf anstehende Terra-Verwaltungsgebäude in Lank zu erwerben, scheint uns derzeit eine gute Alternative zur über drei Millionen Euro teuren Planung an der Wittenberger Straße. Die Bewertung des vor kurzem vorgelegten Zahlenmaterials der Meerbuscher Verwaltung ist bei uns aber noch nicht abgeschlossen. Von daher steht diese Entscheidung unter Vorbehalt. Fest steht jedoch, dass das alte, unter Denkmalschutz stehende Verwaltungsgebäude einen hohen historischen Stellenwert in Meerbusch hat, architektonisch attraktiv ist und für das vorgesehene Angebot, nämlich die Versorgung des Meerbuscher Nordens mit Kultur und Bürgerservice, optimal liegt. Auffällig ist im Haushaltsentwurf, dass, obwohl die Finanzierung des Bürgerhauses Lank (über 3 Mio. ??) u.a. durch den Verkauf des Verwaltungsgebäudes an der Gonel-lastraße finanziert werden sollte, noch für 2010 Investitionen für dieses Gebäude in einer Größenordnung von rund 153.000 ?? vorgesehen sind. Der Hintergrund ist uns der derzeit unklar und entspricht nicht den politischen Entscheidungen. Fazit: Grün will Zukunft Aus Sicht von Bündnis 90/DIE GR?NEN Meerbusch stehen wir in einzelnen Politikbereichen vor wegweisenden Entscheidungen. Wir setzen insbesondere auf Projekte, aus denen sich ver-besserte Perspektiven ableiten lassen, wie wir in unseren obigen Ausführungen zu den Bereichen Bildung, Jugend, Klima, Schulden, versucht haben darzustellen. Finanzielle Entscheidungen in der Politik sind immer eine Gradwanderung: Was muss sein, was kann und was soll nicht sein? Wir setzen die Schwerpunkte weiterhin anders als die CDU. Wir wollen auch Bagger rollen lassen, aber nicht, um zum nächsten Wahlsieg zu hecheln, sondern um nachhaltige Perspektiven zu schaffen.
